Politik: Stark verwurzelt

Berlin - Die Verbindungen zwischen den staatlichen Stellen, die gentechnisch veränderte Pflanzen zulassen, und der Industrie sind enger, als bisher bekannt. Das ist das Ergebnis einer Studie von Christoph Then und Antje Lorch im Auftrag der grünen Bundestagsabgeordneten Ulrike Höfken, die dem Tagesspiegel am Sonntag vorliegt. Then hat 2007 die Firma Scouting Biotech gegründet, nachdem er als Gentechnik-Experte bei Greenpeace aufhörte. Antje Lorch betreibt eine ähnliche Firma in den Niederlanden.

Höfkens Bewertung ist eindeutig. Sie sagt: „Die enge Verflechtung zwischen Agroindustrie und Behörden macht die staatliche Risikobewertung unglaubwürdig und erschüttert das Vertrauen in die Demokratie.“ Then und Lorch haben ein „Who ist Who“ der Gentech-Lobby vorgelegt. Die Studie legt den Schluss nahe, dass der krasse Fall von Professor Jochen Schiemann von der Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft kein Einzelfall war. Schiemann hatte 2005 Forschungsmittel für die Entwicklung gentechnisch veränderter Pflanzen beantragt, war aber gleichzeitig auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene an der Bewertung von gentechnisch veränderten Pflanzen in Zulassungsverfahren beteiligt. Die damalige Agrarministerin Renate Künast (Grüne) lehnte den Antrag mit dieser Begründung ab.

Then und Lorch beschreiben zudem, wie es kommen konnte, dass das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) im Frühjahr 2007 den Saatgutverkauf des Monsanto-Maises Mon810 gestoppt und ihn im Dezember 2007 wieder zugelassen hat, obwohl der Überwachungsplan der Firma Monsanto sich zu diesem Zeitpunkt nicht von dem einige Monate vorher unterschied. Die Autoren schreiben, dass das BVL vorgeschlagen hatte, Daten etwa des Bienen-Monitorings der Imker oder des Tagfalter-Monitorings von Umweltschützern zu nutzen. Diese Vorschläge hatte Monsanto aufgenommen und bekam darauf die Wiederzulassung. Allerdings hatte Monsanto weder Imker noch Umweltschützer je gefragt, ob diese überhaupt bereit wären, ihre Daten an die Firma weiterzugeben. Dagmar Dehmer