Politik: Starke Töne aus Damaskus

Enniskillen/Damaskus - Im Streit über die Syrien-Krise ist weiter keine Verständigung zwischen US-Präsident Barack Obama und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sicht. Beide Länder hätten in der Frage unterschiedliche Ansichten, sagte Obama am Montagabend nach einem ausgiebigen bilateralen Gespräch mit Putin am Rande des G-8-Gipfels in Nordirland. Sie wollten aber nach Möglichkeit weiter versuchen, das Blutvergießen in dem Bürgerkriegsland auf politische Weise zu lösen.

Putin sagte, es sei weiterhin das Ziel, das syrische Regime und die Rebellen an den Verhandlungstisch zu bekommen. „Wir haben alle die Absicht, die Gewalt in Syrien zu beenden, die Zunahme von Opfern zu stoppen und die Situation friedlich zu lösen“, sagte er.

Trotz der unterschiedlichen Haltungen hofft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ein „gemeinschaftliches Signal“ des Gipfels zu dem Thema. Sie wünsche sich, „dass wir ein klares Bekenntnis bekämen zu einem politischen Prozess“, sagte sie am Montagabend. Ziel müsse eine Friedenskonferenz in Genf sein, die versuche, eine Übergangsregierung für Syrien zustande zu bringen. Merkel mahnte, die bisherige Uneinigkeit auch im UN-Sicherheitsrat verstehe Assad als „Ermutigung“ zum Weitermachen. In der Frage der von den USA erwogenen Waffenlieferungen an die Assad-Gegner gab sich Merkel abermals zurückhaltend. Wer die Rebellen ausrüsten wolle, müsse „aufpassen, welche Absichten Teile der Opposition verfolgen“. US-Präsident Barack Obama hatte angekündigt, wegen Beweisen für einen Chemiewaffeneinsatz durch die Assad-Truppen dessen Gegner militärisch zu unterstützen.

Mit Blick auf Extremisten unter den Aufständischen warnte Assad in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung": „Wenn die Europäer Waffen liefern, wird der Hinterhof Europas terroristisch, und Europa wird den Preis dafür zahlen.“ Diese Waffen würden in die Hände islamistischer Terroristen gelangen, die dann später kampferfahren und ideologisch aufgerüstet ihre Heimatländer und Europa heimsuchen würden. Zugleich wies Assad den Vorwurf zurück, die syrische Armee habe Giftgas eingesetzt. „Hätten Paris, London und Washington nur ein einziges Beweismittel für ihre Behauptungen, hätten sie dieses der Weltöffentlichkeit vorgelegt“, sagte Assad. Auch das Internationale Rote Kreuz (IKRK) hat nach eigenen Angaben keine „glaubhaften Belege“ für den Einsatz chemischer Waffen. dpa/AFP