Politik: Starke Worte und Kalkül

Von Robert Birnbaum

Der amtierende bayerische Landes-Rekordhalter heißt Niko A. und hat 160 Straftaten in Serie auf dem Kerbholz. Günther Beckstein erwähnt den Jugendlichen eher nebenbei und als Beleg dafür, dass noch ziemlich viel zu tun sei, um solcher krimineller Karrieren Herr zu werden. Dass es so einen wie Niko A. auf dem Bild von der bayerischen Insel der inneren Sicherheit eigentlich nicht geben dürfte, irritiert den CSU-Mann nicht. Der bayerische Innenminister ist vom Unionskanzlerkandidaten Edmund Stoiber dazu ausersehen, in einer von ihm geführten Regierung Bundesinnenminister zu werden. Und so einen darf gar nichts irritieren.

Den Kandidaten irritiert es sowieso nicht. „Innere Sicherheit trägt in Deutschland den n Günther Beckstein“, verkündet Stoiber, und dann führt er als Beleg an, wie neulich in München die angekündigten „Chaos-Tage“ gar nicht erst stattgefunden haben – im Gegensatz zu 1995 in Hannover. Damals regierte dort in Niedersachsen noch der Mann, der heute Bundeskanzler ist, aber den ausdrücklichen Hinweis auf Gerhard Schröder spart sich der Kandidat. Die Anspielung versteht sowieso jeder. Überhaupt sparen sich Stoiber und Beckstein Seitenhiebe auf Rot und Grün weitgehend. Der Amtsinhaber im Innenministerium, Otto Schily, kommt nur zwei Mal vor – beide Male als ein von Beckstein listig bedauerter Mann: Mit Schily könnte er, Beckstein, sich ja sofort einigen, wenn da nicht die Grünen immer wieder quer treiben würden.

Ansonsten beschränkt sich der Bayer darauf, eine lange Liste von Übelständen aufzuzählen, die er abzustellen verspricht, vom Graffiti-Sprayen bis zur Vorbereitung von islamisch-fundamentalistisch gesteuerten Terroranschlägen. Für alles hat er griffige Formeln. „Wer sprayt, putzt und zahlt“ lautet das Kurzrezept gegen Spraydosen-Schmierer, „Schwitzen statt Sitzen“ die Losung, mit der jugendliche Kriminal-Anfänger wieder auf den rechten Weg geführt werden sollen. Dass neulich auf Weisung des Bundesgerichtshofs einer wie der türkischstämmige Ex-Serientäter „Mehmet“ wieder zurück nach Deutschland durfte, will Beckstein verhindern: Die vom Gericht angewandte gesetzliche Regelung könne der Gesetzgeber ohne weiteres ändern. „Null Toleranz“ und „Wehret den Anfängen“ – das Leitmotiv durchzieht Becksteins Vorstellungsrede.

Auch in der Zuwanderungsfrage vertraute Töne: Bei vier Millionen deutschen Arbeitslosen und wenige Jahre vor der Ost-Erweiterung der EU brauche Deutschland nichts weniger als Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. „Das werden wir ändern“, sagt er.

Stoiber, der die innere Sicherheit in Deutschland „in hohem Maße gefährdet“ findet, schaut sehr zufrieden auf seinen starken Mann. Er weiß, dass er in Beckstein nicht nur einen seiner getreuesten Gefolgsleute hat, sondern auch einen erfahrenen Fuchs. Der sich obendrein für SPD und Grüne nur schwer zum bösen Wolf erklären lässt. Beckstein ist nämlich – wenn er nicht gerade starke Worte im Munde führt – ein Pragmatiker mit gesundem Menschenverstand. Kein Zufall, dass ihn viele Bayern im Fall des Falles gern als Nachfolger Stoibers sehen würden. Ausschließen will er selbst das nicht – auch wenn er beim Ruf ins Bundeskabinett „nicht eine Sekunde“ zu zögern verspricht.

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