Politik: Stasi-Akten: Schily: Streit ohne Gericht beilegen

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will den Konflikt um die Herausgabe der Stasi-Akten von Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) noch vor einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin im Juni beilegen. "Es ist besser, wenn eine Regelung ohne die Gerichte gefunden wird", sagte Schilys Sprecher Rainer Lingenthal am Freitag dem Tagesspiegel. Derzeit einige man sich mit der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler (Bündnis90/Grüne), auf eine "herausragende Persönlichkeit" als gemeinsamen Obergutachter für die Rechtslage. Auch dem Votum des Innenausschusses, der am 17. Januar über dieses Thema berät, messe der Innenminister "großes Gewicht" bei. Über die ursprünglich angedrohte Rechtsaufsicht über Birthlers Behörde, die zur Folge hätte, dass die Kohl-Akten nicht herausgegeben werden dürften, werde "zurzeit nicht nachgedacht".

Der Direktor der Stasi-Unterlagen-Behörde, Peter Busse, sieht dagegen keine Chancen für eine einvernehmliche Lösung bis zum Sommer. "Die Sache ist bei Gericht gut aufgehoben", sagte er. "Die rechtlichen Argumente liegen auf dem Tisch." Ein neues Gutachten sei nicht notwendig. Gleichwohl sei die Behörde nicht prinzipiell dagegen. "Es muss nur klar sein, dass uns das Gutachten nicht binden darf", sagte Busse.

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