Politik: Stasi-Daten noch unbrauchbar - Die vom CIA übergebene CD ist nur mit US-Software auszuwerten

Die der Bundesregierung vom US-Geheimdienst CIA übergebene CD-ROM mit Personaldateien der DDR-Staatssicherheit kann noch nicht ausgewertet werden. Das Innenministerium teilte am Donnerstag mit, es fehle noch die erforderliche Datenbank-Software. Diese sei bei einer US-Firma bestellt, die Ausfuhr nach Deutschland hängt noch von einer Genehmigung des US-Außenhandelsministeriums ab. Voraussichtlich nächsten Monat werde die Software geliefert werden. Die CD-ROM könne gelesen, aber nicht sinnvoll ausgewertet werden. Hintergrund der Verzögerung sei die zeitweise Unklarheit darüber, ob die Gauck-Behörde, der Verfassungsschutz oder beide die Daten bekommen sollten. Demzufolge sei unklar gewesen, ob eine oder zwei Lizenzen der sehr teuren Software benötigt würden. Inzwischen sei entschieden, dass eine Arbeitsgruppe von Innenministerium, Gauck-Behörde und Verfassungsschutz das Material sichtet und entscheidet, wer was auswertet.

Unterdessen zeichnet sich im Streit über den Umgang mit Stasi-Abhörprotokollen weiterhin keine Annäherung ab. Der Anwalt von Altbundeskanzler Helmut Kohl, Stephan Holthoff-Pförtner, sagte der "Welt": "Wir prüfen derzeit eine Verfügung gegen die Herausgabe der Akten an Dritte."