Politik: Stasi-Unterlagengesetz: Zeitenwende

Von der Hauswand ist ein Buchstabe abgefallen. "MONUMENT" hat jemand mit roter Farbe auf die alte Fassade geschrieben, hier auf einem Hinterhof in Prenzlauer Berg. Doch das T ist kaum noch zu sehen, es ist mit dem Putz abgeblättert. Zwei Treppen über dem bröckelnden Monument sitzt Werner Theuer an seinem Schreibtisch. Vor ihm liegen alte Papiere, auch Stasi-Akten. Theuer ist Dokumentar im Havemann-Archiv, einem kleinen Zusammenschluss von DDR-Forschern und Archivaren. Mit seinen Freunden hat er 1989/90 für die Öffnung der Geheimdienstarchive gekämpft. Am Tag nach dem Urteil über Kohls Stasi-Akten ist Theuer deprimiert. "Ab jetzt werden die Uhren zurückgedreht", sagt er.

Kohls Stasi-Akte bleibt geschlossen. Das hat die erste Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts am Mittwoch verkündet. Der Altkanzler ist Opfer der Stasi, ein Betroffener. Das Urteil hat Folgen für die DDR-Aufarbeitung. Akten über Personen der Zeitgeschichte dürfen nicht mehr veröffentlicht werden, wenn diese als Opfer oder Betroffene gelten. Und das ist bei den meisten der Fall. "Die wollen sich nicht mehr in die Karten gucken lassen", fürchtet Theuer. Die, das sind für ihn die Westpolitiker. Aber auch SED-Funktionäre, die sich nun auf ihren Persönlichkeitsschutz berufen können.

Der Richterspruch sorgt auch auf der politischen Bühne für Bewegung. "Falls das Urteil in zweiter Instanz bestätigt werden sollte, ist der Gesetzgeber am Zug", sagt der innenpolitische Sprecher der Grünen, Cem Özdemir. Gemeinsam mit seinem ostdeutschen Kollegen Werner Schulz fordert er, das Stasi-Unterlagengesetz zu ändern und die bisherige Herausgabe-Praxis der Akten-Behörde von Marianne Birthler rechtlich abzusichern. Birthler selbst regte nach ihrer Niederlage eine Diskussion über das Gesetz an. Auf einer Pressekonferenz am Mittwochabend hatte sie das Urteil als Rückschlag für die Aufklärung der Stasi-Tätigkeit gewertet. Ähnlich äußerte sich Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), der das Ende der Behörde nahen sieht.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach begrüßte dagegen den Richterspruch. Das Gericht habe den Opferschutz bestätigt. Auch Dieter Wiefelspütz (SPD) warnte vor einer übereilten Diskussion über das Stasi-Unterlagengesetz. "Die Arbeit der Behörde steht nicht zur Disposition", sagte Wiefelspütz dem Tagesspiegel. Die Stasi-Akten von Prominenten seien nur ein kleines Segment der Aufarbeitung, wichtiger sei die Frage, "dass die Stasi das ganze Volk bespitzelt hat". Dieser Frage könne man weiterhin nachgehen. In der Tat ist die persönliche Akteneinsicht von Bürgern nicht vom Urteil berührt. Auch die Überprüfung von Beamten und Lehrern auf frühere Stasi-Tätigkeit kann fortgesetzt werden. Ferner kann die Gauck-Behörde Unterlagen zu Mitarbeitern und Begünstigten der Stasi herausgeben. Mitarbeiter der Behörde beschreiben dennoch die Stimmung als schlecht.

Das dürfte sich so schnell nicht ändern. Otto Schily (SPD) erhöht den Druck auf die Behörde. Der Innenminister, der schon vor dem Urteil als vehementer Gegner Birthlers aufgetreten war, forderte seine Kontrahentin am Donnerstag auf, nun sämtliche Akten von Prominenten zu sperren. Der Opferschutz müsse nicht nur für Kohl gelten, sondern für alle Personen der Zeitgeschichte: "Es kann nicht so funktionieren, dass wir diejenigen privilegieren, die Klage einreichen." Schily, der die Rechtsaufsicht über die Behörde inne hat, drohte Birthler erneut mit einer Weisung durch das Bundeskabinett.

Vielleicht hatte die Aktenhüterin so etwas geahnt, als sie am Mittwochabend sagte: "Ich denke nicht gerne daran, wer sich heute alles freut." Vor Birthler hatten sich unzählige Kameras aufgebaut, hinter ihr war ein Plakat aufgehängt worden. Darauf waren DDR-Bürger zu sehen, die im Herbst 1989 aus Protest Kerzen vor die Stasi-Zentrale in Rostock gestellt hatten. Das Bild ist Teil eines Beobachtungsvideos der Staatssicherheit. Am Ende des Films ist zu sehen, wie Stasi-Mitarbeiter auf die Straße gehen und die Kerzen zertrampeln. Birthlers Behörde will den Film demnächst veröffentlichen. Es gibt schon einen Namen für das Video - er scheint zur aktuellen Situation der Behörde zu passen: "Alles für die Katz".