Stasi-Vorwürfe: Gysi klagt wegen Birthler gegen das ZDF

Mainz/Berlin - Der Linken-Fraktionschef Gregor Gysi geht gerichtlich gegen im ZDF erhobene Vorwürfe der Stasi-Unterlagenbeauftragten Marianne Birthler vor, er habe den DDR-Regimekritiker Robert Havemann an die Stasi verraten. Wie das Landgericht Mainz dem Tagesspiegel am Donnerstag bestätigte, liegt dem Gericht jetzt ein Antrag Gysis auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vor, um eine Gegendarstellung im „heute journal“ durchzusetzen. Birthler hatte in der Sendung behauptet, Gysi habe „wissentlich und willentlich über Robert Havemann an die Stasi berichtet“. Das Gericht verhandelt den Antrag am 17. Juni. Das ZDF hat sich bereits mit einer so genannten Schutzschrift gegen den Antrag gewehrt. Es hält eine Spitzeltätigkeit für erwiesen, während Gysi dies bestreitet.

Birthler hat am Donnerstagabend vor dem Bundestags-Immunitätsausschuss die Havemann-Dokumente vorgelegt und ihr Urteil zu Gysi bekräftigt. Der FDP-Abgeordnete Jörg van Essen sagte dem Tagesspiegel, er sehe sich jedoch in seiner Skepsis bestätigt. „Es gibt Indizien für eine IM-Tätigkeit, aber auch viele Fragezeichen.“ Für ein Votum des Ausschusses müsse die Stasi-Mitarbeit aber „zweifelsfrei erwiesen“ sein. Die Linke Dagmar Enkelmann sagte, es sei einmal mehr deutlich geworden, dass es bei Gysi nicht um sachliche Klärung gehe. Die Abgeordneten gaben Birthler weitere Fragen mit. Diese räumte ein, es sei „ungewöhnlich“, wie in den Stasi-Papieren Gysis Name neben einem nicht zugeordneten „IM“ erwähnt werde. Jost Müller-Neuhof