Politik: Stasi-Westarbeit: Buch über Staatssicherheit schwärzen?

Der Streit um die Veröffentlichung eines Buches über die Stasi-Westarbeit verschärft sich. Die Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, hat am Wochenende neue Bedenken gegen das vom Berliner Historiker Hubertus Knabe geplante Buch über den Einfluss der DDR-Staatssicherheit auf westdeutsche Medien angemeldet. Sie schickte Knabe, der früher selbst Mitarbeiter der Behörde war, eine Liste mit 20 Textpassagen seines Manuskripts, gegen die sie rechtliche Bedenken geltend macht. "Herr Knabe sollte die Einwände beherzigen und diese Stellen streichen oder korrigieren", sagte Birthler in Berlin, "andernfalls publiziert er auf eigenes Risiko." Inzwischen sind zwei Klagen gegen die geplante Veröffentlichung anhängig.

"Das Buch wird wie geplant in Kürze erscheinen", sagte Knabe dem Tagesspiegel. Die meisten Einwände seien ungerechtfertigt oder auf Wissenslücken der Behörde zurückzuführen. Knabe will jedoch die Bedenken prüfen und "fallweise" entscheiden, ob die kritisierten Passagen wie vorgesehen gedruckt oder doch geschwärzt werden. Konkret moniert Birthler fehlende Belege für die Nennung der Namen einiger Inoffizieller Stasi-Mitarbeiter (etwa bei IM "Vorwurf") sowie die mögliche Verletzung von Persönlichkeitsrechten, beispielsweise von Bundespräsident Johannes Rau. All das sei nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz nicht erlaubt, argumentiert die Akten-Hüterin. Knabe sieht dagegen in den "wenigen Einwänden eher ein Gütesigel für meine Arbeit".

In den nächsten zehn Tagen werden sich beide voraussichtlich zu einem Gespräch über die umstrittenen Passagen treffen. Danach will der Autor entscheiden, wie er weiter verfährt. Wenn sie sich nicht einigen sollten, müsste Knabe bei Erscheinen des Buches unter dem Titel "Der diskrete Charme der DDR" die alleinige rechtliche Verantwortung tragen. Auf dieses Vorgehen hatten sich Birthler und Knabe, der bis Ende März bei der Behörde angestellt war, vor dem Berliner Arbeitsgericht geeinigt.

Doch der nächste Gerichtstermin steht bereits ins Haus. Am Freitag behandelt das Hamburger Landgericht eine Klage des "Stern" sowie dessen früheren Autoren und heutigen "Woche"-Herausgebers Manfred Bissinger gegen das Buch. Nach dem Willen der Kläger soll Knabe nicht mehr behaupten, die Illustrierte habe in den sechziger Jahren "propagandistisch aufbereitete Materialien aus der DDR gegen Bundespräsident Heinrich Lübke veröffentlicht". Bissinger selbst will dem Eindruck entgegentreten, er habe sich bei einem Artikel möglicherweise von der DDR unterstützen lassen.