Statistik: Welle rechtsextremer Straftaten reißt nicht ab

Die Welle rechtsextremer Straftaten in Deutschland reißt nicht ab. Auch im Juni wurden von den Behörden 1098 Fälle registriert, wie aus der dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hervorgeht. Im ersten Halbjahr 2009 summiert sich die Zahl der gemeldeten Straftaten in diesem Bereich damit auf 6913, im gesamten Jahr 2008 waren es 13.985.

Wie auch in den Vormonaten handelte es sich bei den weitaus meisten Fällen um Propagandadelikte – im Juni wurden 770 gezählt. 63 Gewalttaten wurden registriert, die meisten von ihnen in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg. Insgesamt 61 Personen wurden dabei verletzt – auch hier gibt der Vergleich mit den Vormonaten keinen Anlass zur Entwarnung. 217 Straftaten wurden dem Bereich Hasskriminalität zugeordnet, 143 von ihnen hatten ein fremdenfeindliches Motiv, geht aus der Statistik weiter hervor. Als Hasskriminalität gelten Straftaten, bei der eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexueller Orientierung oder Behinderung attackiert wird.

562 Tatverdächtige wurden insgesamt im Juni ermittelt, allerdings gab es nur 17 vorläufige Festnahmen, in vier Fällen wurde Haftbefehl erlassen. Das Bundesinnenministerium veröffentlichte auf Anfrage von Pau auch seine Statistik zu antisemitischen Straftaten im zweiten Quartal 2009 – 232 waren es, nach 315 im ersten Quartal. Auch hier ist der Trend ungebrochen: 2008 wurden insgesamt 1089 antisemitische Straftaten registriert. Spitzenreiter im zweiten Quartal war Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Niedersachsen, Sachsen, Baden-Württemberg und Berlin. Rückläufig ist die Zahl der antisemitischen Gewaltdelikte – von Januar bis Juni wurden neun gezählt, im gesamten Jahr 2008 waren es 32.