Statistisches Bundesamt zu Steuereinnahmen: Kommunen erwirtschaften Milliardenplus

Die deutschen Kommunen haben im vergangenen Jahr dank der guten Konjunktur und sinkender Zinskosten einen Rekordüberschuss erzielt. Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden schafften ein Plus von 10,7 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. "Seit 2012 war der Saldo aus Einnahmen und Ausgaben stets positiv und erreichte 2017 einen neuen Rekordwert", hieß es dazu weiter.

Die Einnahmen legten um 4,6 Prozent auf 258,4 Milliarden Euro zu. Dazu trug vor allem das höhere Steueraufkommen bei. Die Ausgaben der Kommunen wuchsen mit 2,5 Prozent auf 247,7 Milliarden Euro deutlich geringer. Dabei sanken die Zinsausgaben für den Schuldendienst der Kommunalhaushalte um fast elf Prozent, während die Aufwendungen für soziale Leistungen um 0,2 Prozent auf 59,2 Milliarden schrumpften.

Letzteres sei ausschließlich auf die um rund 34 Prozent auf 3,7 Milliarden Euro gesunkenen Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zurückzuführen, berichtete das Statistikamt. Für alle anderen Sozialleistungen, die etwa auch von anerkannten Flüchtlingen und Asylberechtigten beansprucht werden können, ergab sich ein Zuwachs von 3,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

„Die Sozialausgaben bleiben - auch durch den Flüchtlingszuzug - auf einem hohen Niveau. Deshalb muss der Bund seine bisherige Unterstützung für die Kommunen ohne Wenn und Aber fortsetzen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy. „Dabei muss auch die wachsende Gruppe der geduldeten Flüchtlinge endlich angemessen berücksichtigt werden.“

Bei den Einnahmen half der seit dem vergangenen Jahr geltende höhere Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, der eine Entlastung der Kommunen bei den Integrationskosten brachte. Ebenfalls positiv für die Kommunen war die deutliche Erhöhung der Beteiligungen des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende.

Für Sachinvestitionen gaben die Kommunen 3,3 Prozent mehr aus als 2016. Insgesamt flossen rund 26,7 Milliarden Euro. Der Großteil davon entfiel auf Baumaßnahmen.

Die Zahlen basieren auf der sogenannten vierteljährlichen Kassenstatistik. Die Kassenlage der drei Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen wurde dabei allerdings nicht berücksichtigt. (Reuters/afp)