Statt Pkw-Maut für Ausländer: Kieler Regierung will milliardenschweren Sondertopf für Verkehr

Schleswig-Holstein will bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland völlig neue Wege gehen. „Für eine berechenbare Planung brauchen wir berechenbare Finanzen, und deshalb halten wir es für sinnvoll, ein Sondervermögen zu bilden“, sagte Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) der Nachrichtenagentur dpa. „Ein Konzept dafür wird unsere Landesregierung dem Bund im Herbst vorschlagen.“

Im Frühjahr hatte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) eine Abfuhr für seine Idee bekommen, Autofahrern einen „Schlagloch-Soli“ von 100 Euro im Jahr abzuverlangen. Der nun vorgeschlagene Fonds sollte nach den Worten des Kieler Ministers „mit mindestens vier Milliarden Euro im Jahr starten“. Das Geld sei da, es gehe um ein Verteilungsproblem. „Wenn wir Rente mit 63 und die Mütterrente finanzieren und auf der anderen Seite nicht die Infrastruktur, dann setzen wir die falschen Prioritäten.“

Aus den Einnahmen aus Mineralöl- und Kfz-Steuer fließe nur ein relativ geringer Anteil tatsächlich in die Infrastruktur, sagte Meyer. Auch die Nutzerfinanzierung müsse erweitert werden. Die Lkw-Maut müsse für alle Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen Gesamtgewicht auf allen Straßen gelten. „Allein dies brächte mehr als vier Milliarden Euro“, sagte Meyer. Dies sei nur schrittweise umsetzbar, sagte Meyer. „Da sollte man aber ernsthaft herangehen, statt sich an einer Pkw-Maut für Ausländer zu verzetteln." (dpa)