Politik: Steinbach offenbar zu Verzicht bereit

Berlin - Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, ist unter Bedingungen zum Verzicht auf einen Sitz im Rat der geplanten Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ bereit. Im Gegenzug für einen Verzicht solle die Stiftung per Gesetzesänderung mehr Gewicht erhalten und vor politischer Bevormundung geschützt werden, berichteten mehrere Medien am Montag vorab. Das Stiftungsgesetz solle geändert, die Stiftung besser ausgestattet und der BdV künftig sechs statt drei Sitze im Beirat erhalten. „Wir gehen einen Schritt, um diesen gordischen Knoten aufzulösen“, sagte Steinbach der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Für diesen Dienstag kündigte die CDU-Politikerin eine schriftliche Erklärung an.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) reagierte positiv auf die neue Entwicklung. Der Vorschlag werde konstruktiv geprüft, sagte er im ZDF. Es gehe darum, die gutnachbarlichen Beziehungen zu Polen nicht zu gefährden. „Was diesem Ziel dient, werde ich unterstützen“, sagte Westerwelle.

Steinbach hatte noch vor dem Jahreswechsel Forderungen der FDP zurückgewiesen, auf den Sitz im Beirat der Stiftung zu verzichten. Die FDP und Westerwelle wollen ihre Ernennung verhindern, da sie sich um das Verhältnis zu Polen sorgen. Westerwelle hat daher sein Veto gegen die Funktionärin angekündigt. Ihr wird unter anderem vorgehalten, dass sie 1991 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gestimmt hatte. Steinbach hat allerdings breite Unterstützung in der CSU und weiten Teilen der CDU. rtr