Steinbach-Streit: Polen und Deutsche suchen Neubeginn

Berlin - Die Umstände des Besuchs waren wieder einmal denkbar schlecht: Mitten in die Vorbereitungen des ersten Berlin-Besuchs von Polens Außenminister Radoslaw Sikorski seit dem Amtsantritt der schwarz-gelben Regierung platzte die Nachricht vom Rückzug des polnischen Wissenschaftlers Tomasz Szarota aus dem Beraterkreis der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Damit war das Treffen mit seinem Amtskollegen Guido Westerwelle (FDP) am Freitagabend erneut von einem Thema dominiert, das bereits bei dessen Vorstellungsbesuch in Warschau vor acht Wochen eine Rolle spielte – und an dem eigentlich beide Seiten kein Interesse haben. Guido Westerwelle nicht, weil ihm die gute Zusammenarbeit mit Polen wichtiger ist als eine Geste an die deutschen Vertriebenen, die unbedingt ihre Spitzenfrau Erika Steinbach in Amt und Würden der Stiftung sehen wollen; Radoslaw Sikorski nicht, weil er weiß, dass seine Regierung mit dem sensiblen Thema innenpolitisch nicht punkten kann – die Nationalkonservativen um Präsident Lech Kaczyniski warten nur darauf, im Falle einer Beteiligung Steinbachs an der in Polen hoch umstrittenen Gedenkstätte der eigenen Regierung Verrat und Deutschland Geschichtsrevanchismus vorwerfen zu können.

Doch dazu wird es wohl nicht kommen, trotz aller Weihnachts-„Ultimaten“ Steinbachs gegenüber der Bundesregierung. Westerwelle machte nach dem Treffen mit seinem Amtskollegen klar, dass er nach wie vor nicht vor habe, einer Berufung von Steinbach im Bundeskabinett zuzustimmen – trotz gegenteiliger, allmählich rituell wirkender Forderungen aus der CSU.

Wichtiger ist beiden Seiten da eine nachhaltige Belebung des in den letzten Jahren reichlich abgekühlten Verhältnisses. So sprachen Westerwelle und Sikorski nach Informationen dieser Zeitung vor allem über eine Wiederbelebung des „Weimarer Dreiecks“, jenes lange Zeit eingeschlafenen trilateralen französisch-deutsch-polnischen Gesprächsforums, das nun wieder zu einer Keimzelle für gesamteuropäische politische Initiativen werden soll. Schon im Frühjahr soll es dazu ein Treffen der drei Außenminister in Berlin geben. Hauptthema: eine gemeinsame Initiative für eine neue europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik.