Politik: Steinbrück: Ab 2010 ohne neue Schulden

Berlin - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) strebt bis 2010 das Ende der jährlichen Neuverschuldung in Deutschland an. Steinbrück kündigte am Donnerstag an, Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen sollten von diesem Zeitpunkt an einen ausgeglichenen gesamtstaatlichen Etat vorlegen. Ein Ziel, auf das der Minister an diesem Wochenende in Berlin die anderen zwölf Euro-Länder verpflichten will. Bereits am heutigen Freitag treffen sich die Finanzminister der Ecofin-Länder in Berlin.

Erstmals nannte Steinbrück damit ein konkretes Zieldatum für den ausgeglichenen Haushalt des deutschen Staates, dessen Defizit 2006 noch bei 1,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes lag. Noch immer weigert sich der Minister allerdings, dieses Ziel auch für seinen eigenen Verantwortungsbereich – nämlich den Bundeshaushalt – zu konkretisieren. „Ich werde keine Zahl, kein Datum nennen, ums Verrecken nicht“, sagte Steinbrück. Der insgesamt ausgeglichene Staatsetat sei vor allem durch die erwarteten Überschüsse in den Sozialkassen sowie durch das Plus in den Kommunalhaushalten möglich.

Die führenden deutschen Forschungsinstitute halten es sogar für denkbar, dass das Haushaltsdefizit Deutschlands schon im nächsten Jahr auf null sinken wird. Bei der Vorlage ihres Frühjahrsgutachtens sagten sie für dieses Jahr eine Verschuldungsquote von 0,6 Prozent voraus. Als Grund dafür nannten sie die unerwartet gute Konjunktur, die weit mehr Steuern fließen lasse als bislang erwartet. Wegen des kräftigen Wachstums der deutschen Wirtschaft werde auch die Zahl der Arbeitslosen weiter deutlich sinken, schreiben die Ökonomen in ihrem Gutachten, das traditionell die Grundlage für die Wachstumsprognose der Regierung und die Etatplanungen bildet. Für 2007 und 2008 sagten die Forscher ein Wachstumsplus von je 2,4 Prozent und eine Arbeitslosenquote von 8,7 Prozent in diesem und 8,0 Prozent im nächsten Jahr voraus. 2008 wären dann nur noch rund 3,5 Millionen Menschen arbeitslos, etwa eine Million weniger als 2006. Die Arbeitslosenquote dürfte aber mit fast 15 Prozent im Osten weiter doppelt so hoch liegen wie im Westen.

Überraschend deutlich stellten sich die Ökonomen hinter die Forderung von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), neben der bereits vorbereiteten Unternehmensteuersenkung mittelfristig auch die Einkommensteuer zu senken. „Schon jetzt steigt die Steuerquote wieder“, begründete der Chef des Hallenser Instituts IWH, Udo Ludwig, die Forderung. Erneut wies dies der SPD-Finanzexperte Joachim Poß als „maßlos“ zurück.

Kurz vor den Mitte Mai beginnenden Verhandlungen des Bundeskabinetts zur Etatplanung ab 2008 wies Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) den Vorschlag von Finanzminister Steinbrück zurück, Finanzüberschüsse der Bundesagentur für Arbeit in die Krankenkassen zu überführen. Steinbrück will damit eine milliardenschwere Finanzierungslücke des Bundes schließen, die die Koalition mit der Gesundheitsreform zu Jahresanfang aufgerissen hatte.

Seite 17