Politik: Steinbrück: Es ist nicht Weihnachten

Berlin - Bundesfinanzminister Steinbrück hat (SPD) seine Kabinettskollegen zu mehr Haushaltsdisziplin aufgerufen. In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel kritisierte er die „irrationale Debatte“ über die Verwendung der erwarteten Steuermehreinnahmen. Er sehe sich mit Mehrforderungen von fast 30 Milliarden Euro bis zum Jahr 2011 konfrontiert. „Für manche scheint schon wieder Weihnachten zu sein, wenn man sich nur die mit viel Emphase, Verve und Fantasie geführte Diskussion zur Verwendung der ,sprudelnden‘ Steuermehreinnahmen ansieht“, schreibt Steinbrück. Von den bis zum Jahr 2011 erwarteten Mehreinnahmen des Bundes von mehr als 90 Milliarden Euro werde aber nicht viel übrig bleiben, da zusätzliche Ausgaben für die Krankenversicherung, für Konsequenzen aus Urteilen des Europäischen Gerichtshofes sowie für Arbeitsmarkt und Unternehmensteuer vereinbart seien. mod

-