Politik: Steinbrück gegen weitere Begehrlichkeiten

Berlin – Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist nicht bereit, im Zuge der Haushaltsberatungen 2008 den Wehretat zusätzlich aufzustocken. Wenn Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) den Wehrsold erhöhen oder beschleunigt Kasernen sanieren wolle, müsse er das aus seinem laufenden Etat finanzieren, hieß es in Koalitionskreisen im Vorfeld eines Spitzentreffens zum Haushalt am Freitag bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In anderen Bereichen wie Bildung oder Ausbau der Infrastruktur für Kinder habe Steinbrück hingegen schon signalisiert, dass er angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen grundsätzlich zu zusätzlichen Ausgaben bereit sei.

Steinbrück warnte seine Kabinettskollegen auch öffentlich vor überzogenen Erwartungen. „Ich bin umzingelt von Begehrlichkeiten“, sagte er bei einer Konferenz in Berlin. „Aber ich warne vor Euphorie.“ Etwas mehr Beständigkeit sei angebracht. Trotz der guten Konjunktur und zweistellig gestiegener Steuereinnahmen klaffe im Bundeshaushalt nach wie vor eine Finanzierungslücke. Verantwortliche Finanzpolitik müsse es einerseits ermöglichen, politische Prioritäten zu setzen. Das bedeute auf der anderen Seite aber auch, dass andere Felder zurückstehen müssten. Hintergrund der Mahnung sind Anmeldungen der Bundesministerien zum Haushalt 2008, die zum Teil erhebliche Aufstockungen wünschen. Insgesamt summieren sich die Wünsche auf bis zu fünf Milliarden Euro.

Bei dem Treffen, an dem unter anderem Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) teilnehmen, soll nach Angaben aus der Koalition der Konsolidierungskurs bekräftigt werden. Zugleich sollen erste Eckpunkte abgesteckt werden, für welche Projekte zusätzlich Mittel bereitgestellt werden. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), warnte vor neuen Begehrlichkeiten. „Der Bundesfinanzminister muss jetzt hart bleiben, so weh es auch tut. Wer mehr Geld will, muss auch sagen, woher es kommen soll. Denn nach wie vor verschuldet sich der Bund jedes Jahr um rund 20 Milliarden Euro neu“, sagte er dem Tagesspiegel. bib

-