Politik: Steinbrück jagt wieder Steuerbetrüger

Berlin - Wenn es um Steuerhinterziehung und die Rolle von Banken und Steueroasen geht, dann fällt der Name Peer Steinbrück sehr schnell. Als der SPD-Politiker noch Finanzminister der großen Koalition war und die Bundestagswahl 2009 unmittelbar bevorstand, da war es Steinbrück, der mit scharfen Angriffen gegen Steuerbetrüger und Steueroasen in der Schweiz und Liechtenstein seiner Partei Sympathiepunkte bei den Wählern verschaffte.

Nun stehen die nächsten Bundestagswahlen im Herbst und in weniger als einer Woche die Landtagswahl in Niedersachsen an und Peer Steinbrück droht wieder mit der Kavallerie. Diesmal jedoch nicht der Schweiz, sondern den Steuerbetrügern und den Banken direkt. „Steuerbetrug zersetzt die Gesellschaft“, begründete der Kanzlerkandidat den Vorstoß seiner Partei nach einem Treffen des Bundesvorstandes der SPD mit dem Spitzenkandidat in Hannover, Stephan Weil, am Montag. In einer fünfseitigen „Braunschweiger Erklärung“ listet die SPD ihre Kritik am schwarz-gelben Kampf gegen Steuerhinterzieher und ihre eigenen Pläne auf, wenn sie im September an die Macht kommt.

Darin heißt es, mit der SPD werde es Banken in Zukunft schwerer gemacht, ihren Kunden beim Steuerbetrug zu helfen. Deutsche Banken oder Zweigstellen ausländischer Banken, die sich weigerten, mit den Finanzbehörden zusammenzuarbeiten oder „nachweislich Beihilfe zum Steuerbetrug“ leisten, sollen stärker zur Rechenschaft gezogen werden: Erst Strafzahlung, dann Berufsverbot und Abberufung des Geschäftsführers, bis hin zum Entzug der Banklizenz.

Peer Steinbrück verwies darauf, dass Experten den Schaden durch Steuerhinterziehung auf jährlich rund 150 Milliarden Euro schätzten. Daher sei ein verschärftes Vorgehen gegen Steuersünder für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und zum Beispiel für die Finanzierung der Bildungspolitik wichtig. „Wenn wir davon nur zehn Prozent heben würden, wären das immerhin 15 Milliarden Euro“, sagte der Kanzlerkandidat in Braunschweig.

Als Bundesfinanzminister hatte Steinbrück 2009 schon einmal die Strafen für Banker und die Daumenschrauben für potenzielle Steuerhinterzieher anziehen wollen. Mit den Stimmen der Union verabschiedete der Bundestag seinerzeit das Steuerbetrugsbekämpfungsgesetz, nach dem es Steuerfahndern beispielsweise gestattet werden sollte, bei jedem Steuerzahler, der mehr als 500 000 Euro verdient, jederzeit unangemeldete Prüfungen vorzunehmen. Das Gesetz wurde allerdings nie vollzogen, Beihilfe zum Steuerbetrug ist ohnehin in Deutschland strafbar.

In der „Braunschweiger Erklärung“ der SPD finden sich auch Pläne, die ein anderes politisches Ziel des ehemaligen Finanzministers aufgreifen: Die Bundessteuerfahndung. Durch eine „bundesweite Steuerfahndung“, heißt es, sollen die eigentlich für die Steuerangelegenheiten zuständigen Finanzbehörden der Bundesländer unterstützt werden. Steinbrück hatte im Rahmen der Föderalismusreform II den deutschen Föderalismus als „Einfallstor für kriminelle Energie“ bezeichnet und eine Bundessteuerverwaltung angeregt. Dazu muss allerdings mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat das Grundgesetz geändert werden, was die Länder mehrheitlich ablehnen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf der SPD unterdessen auf einer CDU-Wahlveranstaltung in Hildesheim vor, mit ihrer Blockade des Steuerabkommens mit der Schweiz den Banken des Nachbarlandes in die Hände gespielt zu haben. FDP-Chef Philipp Rösler sprach mit Blick auf das SPD-Konzept von einer durchsichtigen Kampagne. Das Nein zum Abkommen mit der Schweiz zeige, wie wenig Interesse man an dem Thema habe.