Politik: Steinbrück kritisiert Sozialstaat

Berlin - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat das deutsche Sozialmodell scharf angegriffen. In einem Beitrag für den Tagesspiegel am Sonntag schreibt Steinbrück, soziale Gerechtigkeit werde in Deutschland immer noch mit der Höhe der Sozialtransfers gleichgesetzt. Steinbrück fordert ein Umsteuern von der Verteilungs- zur Chancengerechtigkeit: „Bei den Sozialausgaben liegen wir europaweit an der Spitze; bei den Ausgaben, die Chancengerechtigkeit fördern, sind wir nicht erfolgreich.“ Ein Beispiel hierfür sei das „im internationalen Vergleich wohl teuerste Bildungssystem“, dem es dennoch nicht gelänge, Kindern aus sozial schwachen Milieus Zukunftschancen zu eröffnen. Gleichzeitig kritisiert Steinbrück die Sicht, „der Staat könne jede soziale Fehlentwicklung kurieren“. Die Gesellschaft habe ein Recht darauf, „dass jeder das in seinen Kräften Stehende tut, um auf Leistungen der Allgemeinheit nicht angewiesen zu sein“. clw

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