Politik: Steinbrück: Populäre Gesetze sehen anders aus

Berlin - Trotz Bedenken gegen einzelne Regelungen hat der Bundesrat am Mittwoch dem ersten Sparpaket der großen Koalition zugestimmt. „Populäre Gesetze sehen anders aus“, räumte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ein. Doch zu den Eingriffen in Besitzstände gebe es keine Alternative. Den größten Einschnitt stellt die Abschaffung der Eigenheimzulage zu Beginn des kommenden Jahres dar. Altfälle sind von der Regelung nicht betroffen. Bei voller Wirksamkeit rechnet Steinbrück mit Einsparungen von jährlich 5,5 Milliarden Euro, wovon die Hälfte den Ländern zugute kommt. „Das Instrument sollte nach dem Krieg den Wohnungsbau fördern“, sagte Steinbrück. Dies sei heute nicht mehr nötig. Durch die Abschaffung erwartet Steinbrück sogar preisdämpfende Effekte für Hauskäufer.

Trotz Kritik akzeptierte die Länderkammer, dass die Rechnung des Steuerberaters für die private Steuererklärung nicht mehr geltend gemacht werden darf. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) bemängelte, die Gesetzesänderung gehe vor allem zu Lasten der kleinen Leute. Auch Nordrhein-Westfalens Forschungsminister Andreas Pinkwart (FDP) kritisierte, es sei nicht gerecht, dass betriebliche Steuerberatungskosten abzugsfähig blieben. Steinbrück hielt dem entgegen, der einfache Lohnempfänger könne seine Steuererklärung selbst ausfüllen, „wenn auch nicht auf einem Bierdeckel“.

Der Bundesrat billigte, dass so genannte Steuerstundungsmodelle mittels Wind- und Medienfonds eingeschränkt werden. Dadurch sind Steuermehreinnahmen von 550 Millionen Euro zu erwarten. Zustimmung der Länder fand auch der Kompromiss zur Aufteilung der Miet- und Heizkosten für Langzeitarbeitslose. Der Bund übernimmt dieses und nächstes Jahr 29,1 Prozent davon. Für 2005 bedeutet das einen Zuschuss von 3,5 Milliarden Euro. Für die Jahre 2007 und 2008 bezifferte Steinbrück die Entlastung für Länder und Kommunen auch durch die nun beschlossenen Maßnahmen auf insgesamt etwa 22,6 Milliarden Euro.

Auch einige Gesetze zur Arbeitsmarktpolitik ließ der Bundesrat passieren. Die so genannte 58er-Regelung, wonach Arbeitslose über 58 Jahre Arbeitslosengeld beziehen können, ohne sich um Vermittlung bemühen zu müssen, wird bis Ende 2007 verlängert. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) wies darauf hin, dass in der großen Koalition Konsens darüber bestehe, Frühverrentung zu begrenzen. „Wir tun aber das Gegenteil“, kritisierte er. Baden-Württembergs Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) forderte: „Dies muss die letzte Verlängerung sein.“

Johannes Christ