Politik: Steinmeier für Bildungsoffensive mit Schüler-Bafög

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Frank- Walter Steinmeier hat nach seiner Nominierung die künftige Politik der SPD skizziert. „Wir brauchen eine große Bildungsoffensive – bestmögliche Chancen für alle Kinder von Anfang an, aber auch bessere Weiterbildungsansprüche für Arbeitnehmer“, sagte er in einem am Montag veröffentlichten Interview mit dem Parteiblatt „Vorwärts“. Steinmeier forderte außerdem „eine neue Sozialpartnerschaft“ in Deutschland. Die SPD wolle die „Leistungsträger“ der Gesellschaft „wieder für die Solidarität begeistern“, die Familien stärken und denen, „die es schwerer haben, möglichst gezielt helfen“.

Befragt zur „Agenda 2010“ sagte der SPD-Politiker: „Wir sind auf dem richtigen Weg, aber längst nicht am Ziel.“ Mit einer engeren internationalen Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten in Europa und darüber hinaus müsse die Globalisierung ein soziales Regelwerk erhalten. Deutschland könne aber auch im Inneren viel tun: „Mit Mindestlöhnen, niedrigeren Sozialbeiträgen, Schulstarterpaketen für Kinder und der Wiedereinführung des Schüler-Bafög.“

Zur Unions-Forderung nach einem Wiedereinstieg in die Atomkraft sagte Steinmeier: „Die ungelöste Endlagerfrage zeigt, wie richtig es ist, dass wir am Atomausstieg festhalten, den ich damals ganz wesentlich mit ausgehandelt habe.“ Der Außenminister wandte sich ferner gegen Scharfmacherei in der Kaukasus-Frage. Für seinen Vorschlag einer internationalen unabhängigen Untersuchung über den Ausbruch des Konflikts habe er bei den EU-Außenministern viel Zustimmung erhalten. ddp