Steinmeier in den USA: Mission „Zu den Akten“

Er erwarte nicht allzu viel, hieß es von Frank-Walter Steinmeier, Bundesaußenminister, vor dem Treffen in Washington mit seinem US-Counterpart, Außenminister John Kerry. Ansprechen werde er das Thema NSA natürlich. Aber eine Entschuldigung der US-Regierung für die umfassende Spionage in Deutschland werde es gewiss nicht geben, genauso wenig wie ein No-Spy-Abkommen. Steinmeiers Erwartungen wurden bei seinem Antritts-Besuch in den USA, der ersten Visite eines Ministers aus dem neuen deutschen Kabinett, nicht enttäuscht.

Am Donnerstag traten die beiden Männer nach einer Unterredung gemeinsam vor die Presse. Der eine, erst seit zehn Wochen wieder Teil des deutschen Regierungsapparats, war im vergangenen Sommer eher ein Zaungast, als die Affäre über Deutschland hereinbrach. Ihn hatte die US-Regierung zumindest nicht belogen. Steinmeier war an den Krisengesprächen nicht beteiligt, in denen den Deutschen versichert wurde, dass in Deutschland keine massenhafte Überwachung stattfinde. Der andere, als US-Außenminister zwar Nutznießer insbesondere des Abhörens internationaler Staatslenker, nimmt aber nur sehr am Rand teil an der Überwachungsmaschinerie. Kein Opfer und kein Täter besprachen also die Affäre. Und beide einte das Verlangen, wieder zu den drängenden Themen der Außenpolitik überzugehen.

Überwachungsaffäre mit einem Cyber-Dialog auflösen?

Als Geste des guten Willens zog Kerry das Thema dennoch an den Anfang seiner Ausführungen. Deutschland und die USA verbinde eine enge Freundschaft. Man könne miteinander offen reden. „Und wir haben heute offen über einige derzeit bestehende Spannungen gesprochen“, sagte Kerry. Wie schon vor drei Wochen in München, als John Kerry in seiner mit Spannung erwarteten Rede auf der Sicherheitskonferenz die „transatlantische Renaissance“ ausgerufen hatte, fiel auch in Washington das Wort „NSA“ nicht. Die USA wollten die bilateralen Beziehungen wieder enger gestalten und die Geheimdienstkooperation beider Länder stärken.

Frank-Walter Steinmeier setzte die NSA an das Ende seiner seiner kurzen Anspache. Dazwischen hatten die beiden Minister vor allem über die Ukraine gesprochen, Syrien gestreift, die Iran-Verhandlungen erwähnt und über die Nah-Ost-Friedensbemühungen geredet. Das Vertrauen zwischen den beiden Ländern und die enge Zusammenarbeit an so vielen internationalen Krisenherden ermögliche eine offene Diskussion, befand auch Steinmeier. Die Freundschaft halte auch Konflikte aus. „Wir haben über die Berichterstattung gesprochen“, sagte Steinmeier. Dabei wären beide Minister zu dem Punkt gelangt, „dass es unterschiedliche Verständnisse der Privatheit gibt“. Dies müsse man diskutieren.

Zu diesem Zweck richten die beiden Länder „mit dem heutigen Tag einen Cyberdialog ein“, wie Steinmeier sagte. Die Balance zwischen Sicheheitsbedürfnis und Privatssphäre soll im Zentrum des Dialogs stehen. Er hoffe, dass die USA und Deutschland bei allen Differenzen auch wieder Gemeinsamkeiten in der Frage des Schutzes der Privatssphäre „definieren können“. Wer erwartete habe, er würde mit einem No-Spy-Abkommen in der Tasche wieder nach Deutschland zurückkommen, dem müsse er sagen: „So einfach ist es nicht.“

Ob es so einfach ist, die Überwachungsaffäre mit einem Cyber-Dialog aufzulösen, wird sich noch zeigen, wenn die eigentlich Beteiligten aufeinandertreffen. Wenn Angela Merkel bei US-Präsident Barack Obama zu Besuch ist.