Steinmeier kontert: "Sie haben die schönsten Tage schon hinter sich"

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der neuen schwarz-gelben Bundesregierung politisches Versagen von Anfang an vorgeworfen. Union und FDP hätten einen "katastrophalen Fehlstart" hingelegt, sagte Steinmeier am Dienstag im Bundestag in Antwort auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Steinmeier kritisierte die geplanten Steuersenkungen auf Pump als "ökonomische Geisterfahrerei". Das wüssten auch die Bürger, die letztlich die Milliardenschulden zu tragen hätten. In diesem Zusammenhang hielt er Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) vor, eine Politik des "Täuschens, Tricksens, Vernebelns" zu fahren.

Auch habe die Kanzlerin keine Regierungserklärung abgegeben. "Das war ein Regierungsrätsel", sagte der Oppositionsführer unter Verweis auf aus seiner Sicht fehlende Antworten auf Steuerfragen oder Finanzierungsquellen. "Die Schulden von heute sind die Steuerhöhungen von morgen", zitierte der SPD-Politiker den früheren Oppositionschef Westerwelle. An dieser Wahrheit habe sich durch den Regierungswechsel nichts geändert. Geändert habe sich lediglich der FDP-Chef. "Ämter verändern Menschen. Aber das ist Mutation in Lichtgeschwindigkeit."

"Salto rückwärts" in der Bildungspolitik

Zu einem "finanzpolitischen Blindflug" komme noch eine Klientelpolitik hinzu, beklagte Steinmeier. Das gelte für einen Ausstieg aus dem Ende der Kernenergie genauso wie für die Durchsetzung "sittenwidriger Löhne" mit dem Verzicht auf flächendeckende Mindestlöhne.

Einen "Salto rückwärts" vollziehe die neue Regierung in der Bildung. So werde das ab 2013 vorgesehene Betreuungsgeld für jene, die ihre Kleinkinder zu Hause lassen wollen, zu Lasten des Ausbaus der Ganztagsbetreuung gehen. Steinmeier erinnerte daran, dass selbst Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) das Betreuungsgeld früher als "bildungspolitische Katastrophe" bezeichnet habe. Jetzt solle sie zu dieser Kritik stehen, die Hilfe der SPD sei ihr dabei gewiss.

"In dieser Regierung steckt der Wurm"

Bei der Gesundheitspolitik schließlich treibe Schwarz-Gelb mit dem Abschied von der solidarischen Kostenteilung eine "soziale Spaltung" voran, kritisierte der SPD-Fraktionschef. Das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages der Krankenversicherung heiße doch, dass die Arbeitnehmer allein die milliardenschweren Belastungen aus höheren Arzneimittelkosten oder Ärztehonoraren tragen müssten. "Das ist ein Weg, der sozialen Zusammenhalt gefährdet."

Mit Verbalattacken gegen die Kanzlerin und ihre Minister beendete Steinmeier seine Rede. "Frau Bundeskanzlerin, Sie haben Recht: In diesem Land steckt viel. Aber in dieser Regierung steckt der Wurm. Und deshalb haben Sie die schönsten Tage ihrer Regierungszeit schon hinter sich.“ (sf/ddp)