Politik: Steinmeier muss nicht aussagen

Eric Bonse, Brüssel Die EU will Konsequenzen aus dem Skandal um CIA-Gefangenenflüge in Europa ziehen. Wie das Handelsblatt aus Brüsseler EU-Kreisen erfuhr, wird Justizkommissar Franco Frattini die Regierungen der 27 EU-Staaten auffordern, klare Rechtsgrundlagen für die nationalen Geheimdienste zu schaffen. Damit sollen illegale Praktiken wie die Verschleppung von Verdächtigen durch die CIA in das US-Gefangenenlager Guantánamo künftig ausgeschlossen werden. Außerdem fordert Frattini mehr Transparenz bei der Zusammenarbeit der Geheimdienste.

Mit Sanktionen müssen die in die CIA-Affäre verstrickten EU-Staaten – darunter auch Deutschland – aber nicht rechnen. Die dazu nötige „schwerwiegende und anhaltende Verletzung“ der im EU-Vertrag verankerten Prinzipien sei nicht gegeben, hieß es aus den Kreisen. Die Regierungen hätten ihre umstrittene Zusammenarbeit mit der CIA nach massiver öffentlicher Kritik längst eingestellt. Es sei „unwahrscheinlich“, dass ein Mitgliedstaat noch CIA-Gefangenenflüge dulde oder gar daran mitwirke.

Mit einer Rüge muss allerdings Polen rechnen. Denn sowohl die EU-Kommission als auch das Europaparlament sind empört über die mangelnde Zusammenarbeit der polnischen Behörden bei der Aufklärung der CIA-Affäre. Kein einziges Kabinettsmitglied habe es für nötig befunden, den CIA-Sonderausschuss des EU-Parlaments bei einer Reise nach Warschau zu empfangen, kritisierte ein Europaabgeordneter. „Die Polen haben auf unsere Fragen reagiert, als sei der Warschauer Pakt einmarschiert“, fügte er hinzu.

Mit einem blauen Auge dürften hingegen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und EU-Chefdiplomat Javier Solana davonkommen. Steinmeier geriet zwar immer wieder ins Visier kritischer Europaabgeordneter, weil er im Fall des Deutsch-Türken Murat Kurnaz eine mögliche Überstellung nach Deutschland verhindert haben soll. Zu einer Anhörung des Außenministers im CIA-Ausschuss des Europaparlaments werde es aber wohl nicht mehr kommen, heißt es in Brüssel. Auch Solana wird sich nicht mehr stellen müssen. Der Ausschuss wirft ihm zwar mangelndes Engagement bei der Aufklärung vor. Beim abschließenden Votum des Parlaments am Mittwoch in Straßburg dürfte die Kritik aber abgeschwächt werden. Vor allem die Sozialdemokraten waren dem spanischen Sozialisten Solana zur Seite gesprungen.

Weiter umstritten sind die Schlussfolgerungen, die der Ausschuss zum Fall Kurnaz getroffen hat. Streit gibt es vor allem um die Formulierung, wonach die Bundesregierung 2002 ein Angebot der USA zur Überstellung Kurnaz’ ausgeschlagen haben soll. Steinmeier hatte diese Behauptung, die sich auf „vertrauliche institutionelle Informationen“ stützt, als „infam“ zurückgewiesen. Vor allem deutsche Sozialdemokraten hätten versucht, die Kritik zu entschärfen, heißt es in Parlamentskreisen. Für Diskussionen sorgt auch die Nachfolge des EU-Koordinators für die Terrorbekämpfung, Gijs de Vries. Der Niederländer hatte am Freitag erklärt, dass er sein Amt im März niederlegen werde. Für die überraschende Entscheidung hatte De Vries persönliche Gründe angeführt. Allerdings liegt eine Verbindung zur CIA-Affäre nahe. Der CIA-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments hatte de Vries, der EU-Chefdiplomat Javier Solana unterstellt ist, scharf kritisiert. Seine Aussagen seien wenig glaubwürdig gewesen, rügten die Abgeordneten. HB