Politik: Steinmeier zu Krisengespräch nach Moskau

Brüssel/Berlin - Hektische Krisendiplomatie im Namen der EU – das blieb Kanzlerin Angela Merkel bisher erspart. Doch nun wird es ernst für die deutsche Ratspräsidentschaft. Bei einem kurzfristig angesetzten Spitzentreffen im Kreml versucht Außenminister Frank-Walter Steinmeier an diesem Dienstag, kurz vor dem EU- Russland-Gipfel die Wogen zu glätten.

Zu einem Fiasko soll es nicht kommen: „Der Gipfel wird stattfinden“, wiederholt der deutsche EU-Vorsitz eisern. Vor dem Treffen am Freitag in Samara müsse die aufgeheizte Stimmung deeskaliert werden, sagte ein EU-Diplomat am Montag beim Brüsseler Außenministertreffen. Große Durchbrüche würden nicht mehr erwartet. Die Gemengelage aufgelaufener Schwierigkeiten sei zu kompliziert.

Da ist Polen, das ein neues EU-Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Moskau wegen eines Importstopps für polnisches Fleisch blockiert. „Wir als Europäer sind solidarisch mit Polen“, bekräftigte EU-Parlamentspräsident Hans- Gert Pöttering (CDU) am Montag. Polens Außenministerin Anna Fotyga dagegen kritisierte Berlin für die Gipfelvorbereitung. Sie sei „nicht zufrieden“, es gebe nicht genug Vorkehrungen zur Sicherung von Energie und Handelswegen. Auch Estland erwägt ein Veto gegen das Abkommen. Außenminister Urmas Paet nannte die Einstellung des Zugverkehrs zwischen St. Petersburg und Tallinn „äußerst seltsam“ – es handele sich im Grunde um Sanktionen. Das Verhältnis zwischen Estland und Russland ist wegen der Verlegung eines sowjetischen Kriegerdenkmals in Tallinn sehr gespannt.

Auch aus der Berliner Koalition wird Moskau kritisiert, und zwar für den Umgang mit Oppositionellen. Der Menschenrechtsbeauftragte Günter Nooke (CDU) sagte dem Tagesspiegel, es stimme nicht, „dass der Westen und die EU keine Mittel gegen russische Willkür in der Hand haben. Eine der wirksamsten Konsequenzen wäre, russische Konten zu sperren“. Nooke bezog sich auf den Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow, der wegen der Teilnahme an einer Demonstration zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Kasparows Antrag auf ein Wiederaufnahmeverfahren sei unter fadenscheinigen Gründen abgeblockt worden. Nach Nookes Meinung sollte dies kurz vor dem Gipfel mit der EU ein Signal setzen. Russland bemühe sich nicht einmal mehr um den Anschein, ein Rechtsstaat zu sein: „Es geht um eine pure Machtdemonstration.“

Und da sind Washingtons Pläne für einen Raketenschutzschild in Osteuropa. Moskau droht deshalb mit der Aussetzung von Abrüstungsverträgen. US-Außenministerin Condoleezza Rice, die am Dienstag mit Präsident Putin zusammentreffen wird, um über die Pläne zu sprechen, räumt ein, dass die Beziehung „nicht einfach“ sei. dpa/ame/mm

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