Steinmeiers Halbzeit : Abwäger in aufgeladenen Zeiten

Die Hälfte der (ersten?) Amtszeit ist rum: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hört zu, baut Brücken und zeigt klare Kante gegen rechts. Ein Kommentar.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella beim Gedenken im italienischen Fivizzano.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella beim Gedenken im italienischen...Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Deutschen und ihre Bundespräsidenten, das ist mitunter eine komplizierte Geschichte. Horst Köhler trat zurück, weil er für den Satz kritisiert worden war, dass militärische Einsätze notwendig sein könnten, um deutsche Interessen wie freie Handelswege zu wahren. Heute wird diese Ansicht in der Diskussion um Tanker-Festsetzungen in der Straße von Hormus von vielen Politikern geäußert. Die Debatten über Christian Wulff waren welche, in denen Maß und Mitte verloren gingen. Auch im Journalismus. Zwei Rücktritte, dann stabileres Fahrwasser mit Joachim Gauck.

Frank-Walter Steinmeier folgte in aufgeladener Zeit als politischer Profi. Er hat nun Halbzeit. Und seine Bilanz ist bisher besser als sein Ruf. Er ist ein Bürgerpräsident, nahbar, ein Zuhörer. Als erster Brückenbauer des Landes ist er persönlich viel im Land unterwegs, vor allem außerhalb von Berlin. Er trat zudem als erster Bundespräsident bei der Netz-Konferenz re:publica auf.

Mit der Gesprächsreihe „Geteilte Geschichten“ versucht Steinmeier 30 Jahre nach dem Mauerfall eine Plattform für ein neues Verständnis zu schaffen, mehr Wertschätzung für Ostdeutschland einzufordern. Er hat die Abgehängten in ländlichen Räumen im Blick, sucht Rezepte gegen Abwanderung, Frustration und Einsamkeit. Und er kennt anders als Gauck keine Toleranz gegen Rechts, die AfD sei anti-bürgerlich.

Im Ausland als verlässlicher Partner geschätzt

Doch dringt er beim Volk durch? Ist er laut genug? Steinmeier ist und bleibt ein Abwäger. Er ist kein Spalter, was in diesen polarisierten Zeiten nicht zu unterschätzen ist. Schon als SPD-Fraktionschef bereiste er vor der Bundestagswahl 2013 die Wahlkreise seiner mehr als 150 Abgeordneten. Wo über mehr Bürgernähe gesprochen wird, hat Steinmeier stets versucht, das Ohr an den Bürgern zu haben.

Auch im Ausland ist er als verlässlicher Partner geschätzt. Es spricht nicht für Heiko Maas, dass sein Vorvorgänger Steinmeier im Amt als Bundespräsident mit klareren Akzenten wahrgenommen wird als der aktuelle Außenminister. Und in einer anderen Gewichtsklasse unterwegs ist, die Außenpolitik, die grundstürzenden Veränderungen in der Welt, das treibt ihn um. Steinmeier hat auch früher als die aktuelle Bundesregierung das Klimathema hoch auf die Agenda gesetzt, etwa durch seine Reise Anfang des Jahres auf den Spuren Alexander von Humboldts nach Kolumbien und Ecuador.

Stets die Erinnerung an deutsche Gräueltaten

Schon die ersten Auslandsvisiten waren ein Statement. Nach Frankreich und dem Antrittsbesuch beim Europarlament ging es nach Griechenland: neue Vertrauensbildung nach den Verstimmungen wegen der Schuldenkrise und des von Deutschland vorangetriebenen Sparkurses. Und stets die Erinnerung an deutsche Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg. Es folgten Italien, Israel und Polen.

Er setzt Akzente, wie die Rede auf Italienisch bei einem Gedenken an ein SS-Massaker in Fivizzano. Wenn er am Donnerstag erneut nach Italien aufbricht, besucht er mit Sergio Mattarella einen Kollegen, mit dem ihn eine besondere Leistung verbindet. Mattarella förderte nach Kräften das Bündnis der zuvor verfeindeten Fünf Sterne und Sozialdemokraten. Neuwahlen mit einem möglichen Sieg des Rechtspopulisten Matteo Salvini konnten vorerst vermieden werden.

Steinmeier wiederum bugsierte die SPD nach dem Jamaika-Scheitern doch noch einmal in die ungeliebte große Koalition – es half ihm, dass er den politischen Betrieb von innen bestens kennt. Politische Instabilität wurden vermieden, doch die SPD leidet darunter und viele finden, dass rückblickend Neuwahlen vielleicht sinnvoller gewesen wären.

Zum 70. Jahrestag der Wahl von Theodor Heuss zum ersten Bundespräsidenten hat Steinmeier daran erinnert, dass das Amt – nach Heuss’ Worten bis dahin nur als „Paragraphengespinst“ vorhanden – mit Leben gefüllt werden musste. Das Ausfüllen bleibt eine Kunst. Steinmeier versucht es als Brückenbauer, als zuhörender Versöhner. Als sein überwölbendes Thema schält sich heraus: Es geht um unsere Demokratie.

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