Steinmeiers Weihnachtsansprache: „Derzeit braucht die Demokratie vor allem uns“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an Bürgerinnen und Bürger appelliert, ihre Verantwortung für die Demokratie wahrzunehmen. Deutschland lebe seit 30 Jahren „in Einheit, Freiheit und Demokratie. Nur: Nehmen wir das bitte nicht als selbstverständlich! Wir brauchen die Demokratie - aber ich glaube: derzeit braucht die Demokratie vor allem uns“, sagte Steinmeier in seiner Weihnachtsansprache.

Der Bundespräsident unterstrich: „Was die Demokratie braucht, sind selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger - mit Zuversicht und Tatkraft, mit Vernunft, Anstand und Solidarität.“ Und er fügte zuversichtlich hinzu: „Ich weiß: Alles das steckt in uns, steckt in Ihnen, steckt in dieser gesamten Gesellschaft. Und deshalb glaube ich an uns. Deshalb glaube ich an dieses Land.“

Steinmeier wandte sich gegen Kritik, wonach es nicht genug Meinungsfreiheit in Deutschland gebe. „Von zu wenig Meinungsfreiheit kann in meinen Augen nicht die Rede sein. Ganz im Gegenteil: so viel Streit war lange nicht“, sagte der Bundespräsident.
Sein in der Weihnachtsansprache vor einem Jahr geäußerter Wunsch, man solle auch einmal mit Menschen sprechen, die anderer Meinung sind, sei offensichtlich in Erfüllung gegangen.

Manchmal sei dies allerdings auch geschehen in Form „von hitzigen Gesprächen über Wahlen und Wahlergebnisse; über die Zukunft Europas; über den Stand der inneren Einheit, 30 Jahre nach dem Mauerfall; und über Klima, Klimawandel und was man dagegen tun kann“. Jetzt sei daher auch die Frage, wie „aus Dauerempörung eine ordentliche Streitkultur werden könne“ und „aus Gegensätzen Zusammenhalt“. Die Antwort darauf könne nicht „von oben“ kommen, sondern nur von den Bürgern selbst.

Anschlag von Halle hat sich „tief eingeprägt“

Steinmeier argumentierte weiter: „Sie alle sind Teil dieser Demokratie. Indem Sie wählen gehen, indem Sie sich politisch einmischen - auf einer Straßendemo oder in einer Partei oder in einem Gemeinderat, wo an vielen Orten heute so dringend Nachwuchs gesucht wird. Kurzum: Sie alle haben ein Stück Deutschland in Ihrer Hand!“

Der Bundespräsident erinnerte an den Anschlag auf eine Synagoge in Halle. Dieses Bild der Eingangstür der Synagoge „hat sich mir tief eingeprägt“. Es sei ein Wunder, dass sie den 20 Schüssen des Angreifers standgehalten habe. Diese Tür stehe aber für noch mehr. „Sie steht auch für uns. Sind wir stark und wehrhaft? Stehen wir genügend beieinander und fest zueinander?“

Und er nahm die Bürgerinnen und Bürger auch ein Stück weit in die Verantwortung: „Die Antwort, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die geben auch Sie. Sie stehen auf und halten dagegen, wenn im Bus Schwächere angepöbelt werden; wenn jemand, der anders aussieht, beleidigt wird; wenn auf dem Schulhof, in der Kneipe rassistische Sprüche fallen.“

Steinmeier betont Wichtigkeit von Sozialen Medien

Und weiter: „Sie haben Ihre Stimme im Netz und auch in den Sozialen Medien. Sie entscheiden, ob die krassesten und lautesten Parolen mit immer neuen Klicks belohnt werden oder ob Sie auf Fakten, Vernunft und bessere Argumente setzen. Sie packen an: ob in der Nachbarschaft oder im Verein, ob im Ehrenamt oder im Hauptamt. Auch heute Abend wieder: Tausende, Zehntausende auf den Polizeiwachen, in Krankenhäusern oder in Pflegeheimen.“

Erwartungen, „dass der Bundespräsident in einer Weihnachtsansprache auf all diese Fragen eine salbungsvolle Antwort“ geben könne, hielt Steinmeier entgegen: Das kann der Bundespräsident nicht. Er kann es vor allen Dingen nicht allein. Denn die Antwort geben Sie. Sie alle.“

Der Präsident schloss mit aufmunternden Worten aus der Weihnachtsgeschichte: „'Fürchtet euch nicht!' ... Mut und Zuversicht - das wünsche ich Ihnen und uns allen für das kommende Jahr. Gesegnete Weihnachten!“ (dpa, AFP)