Stellungnahme der Bundesregierung: Zypern sei kein Vorbild für künftige Krisenhilfe

Die Bundesregierung sieht in dem Rettungspaket für Zypern kein Vorbild für künftige Hilfsprogramme. „Zypern ist ein singulärer Fall“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Aus der zyprischen Lösung seien keine Rückschlüsse für mögliche andere Hilfsprogramme zu ziehen. Es handele sich um eine maßgeschneiderte Lösung, um die individuellen Probleme Zyperns zu lösen. So hätten sich zyprische Banken größtenteils über Geld von Anlegern finanziert. Auch sei die Steuerbasis des Landes äußerst schwach gewesen. „Das eine Modell für alle Fälle gibt es nicht“, betonte Seibert.

Er distanzierte sich damit von den umstrittenen Äußerungen von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, ohne aber direkt darauf einzugehen. Dieser hatte erklärt, die Beteiligung von Kontoinhabern an der Bankenrettung Zyperns könnte auch als Modell für künftige Hilfsprogramme gelten, war dann aber zurückgerudert. Aber auch in der EU-Kommission wurde auf einen Gesetzentwurf für eine Richtlinie verwiesen, nach dem nicht ausgeschlossen sei, dass Guthaben über dem EU-gesetzlich gesicherten Betrag von 100 000 Euro hinaus zur Sanierung von Banken verwendet werden könnten.

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte dazu, die konkrete Ausgestaltung sei noch offen. Ziel sei grundsätzlich, die Einlagen gut zu schützen. In Deutschland gebe es aber eine sehr weitreichende Absicherung der Einlagen. Mit Blick auf Kritik an Dijsselbloem sagte Seibert, es sei unter sehr schwierigen Umständen in einem sehr schwierigen Fall eine Lösung gefunden. Dies sei auch ein Verdienst der Euro-Gruppe und sicherlich auch ihres Chefs.

Neben dem EU-weit geregelten, staatlich gesicherten Einlagenschutz für Guthaben bis zu 100 000 Euro gibt es in Deutschland Sicherungssysteme von Banken und Sparkassen. Diese gehen weit über die EU-Vorgaben hinaus und sichern im Fall einer Bankpleite weit größere Summen der Sparer ab. Zudem gilt eine Komplettgarantie der Bundesregierung für alle Spareinlagen. Eine Forsa-Umfrage ergab, dass 54 Prozent der Bürger aber nicht darauf vertrauen. (dpa)