Stellvertreterkrieg: Diplomatischer Zweikampf in Syrien

Der Syrien-Konflikt ist längst zu einem Stellvertreter-Krieg geworden, in dem sich zwei internationale Lager gegenüberstehen: Die USA, die EU und die Golfstaaten unterstützen die Rebellen und arbeiten auf den Sturz von Präsident Baschar al Assad hin; Russland und China haben Assad bisher international den Rücken frei gehalten und zusammen mit dem Iran suchen sie eine Lösung, in der das Regime erhalten bleibt. Beide Lager drücken derzeit diplomatisch aufs Tempo: Der Iran hat kurzfristig eine Konferenz zur Lage Syriens in Teheran einberufen und damit im Lager der Freunde des Regimes die Führung von den beiden Großmächten übernommen. Gleichzeitig kündigte US-Außenministerin Hillary Clinton an, dass sie – kaum von einer Afrika-Rundreise zurückgekehrt – am Wochenende kurzfristig in die Türkei weiterreisen werde, um Vertreter der syrischen Opposition zu treffen. Beide Lager rüsten diplomatisch auf und wollen ihren Einfluss im Syrien der Zukunft abstecken.

Bilder: Der Bürgerkrieg in Syrien

Der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi hat am Donnerstag in Teheran eine Konferenz zur Lage in Syrien eröffnet. Saudi-Arabien und die Türkei, die – anders als der Iran – die syrischen Rebellen unterstützen, blieben dem Treffen fern. Nur drei Länder schickten ihre Außenminister, darunter der Irak. Die anderen Teilnehmer kamen aus Afghanistan, Pakistan und Ländern in Zentralasien, Lateinamerika und Afrika, die mit dem Syrien-Konflikt direkt nichts zu tun haben. „Militärische Optionen, Entführungen und ausländische Einmischung haben dem Land bis jetzt nicht geholfen und werden dies auch in Zukunft nicht tun“, so Salehi weiter. Die Konferenz, an der auch eine Vertreterin von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon teilnimmt, wurde danach hinter verschlossenen Türen fortgesetzt.

Der für das Wochenende geplante Besuch der US-Außenminister in der Türkei soll möglicherweise die diplomatischen Aktivitäten Irans konterkarieren. Am Dienstag hatte seinen Gesandten Said Dschalili zu Gesprächen mit Assad nach Damaskus geschickt. Dieser machte demonstrativ die enge Allianz beider Länder deutlich und erklärte Syrien zu einer „unentbehrlichen Säule“ der „Achse des Widerstandes“ gegen die USA und Israel in der Region. Diese Formulierung ist eine Anspielung auf die 2002 vom damaligen US-Präsidenten George W. Bush ausgerufene „Achse des Bösen“, auf der er neben Irak und Nordkorea auch den Iran verortete. Teheran werde es „niemals zulassen, dass die Achse des Widerstands zerschlagen wird“, sagte Dschalili weiter. Dschalili ist der Beauftragte des geistlichen Oberhaupts des Iran, Ayatollah Ali Chamenei.

Offensichtlich wollen die USA im Falle eines Sturzes Assads besser gerüstet sein als im Irak, wo sie mit dem Sturz Saddam Husseins den Zusammenbruch aller Institutionen und Chaos und Bürgerkrieg ausgelöst hatten. „Die Intensität der Kämpfe in Aleppo und die Überläufer verdeutlichen die Notwendigkeit, dass wir zusammenkommen und auf einen guten Übergangsplan hinarbeiten“, hatte Clinton am Dienstag in Südafrika gesagt. Iran gilt zwar allgemein als großer Verlierer im Falle eines Sturzes von Präsident Assad. Aber sollte Syrien anschließend im Chaos versinken, könnte der Nachbar Iran durchaus seinen Einfluss geltend machen. Auch das werden die USA im Auge haben, wenn sie verhindern wollen, dass in Syrien der Sicherheits- und Polizeiapparat zusammenbricht, wie dies ein ranghoher US-Regierungsvertreter erklärte. Im Irak hatte die Besatzungsmacht USA noch eigenhändig die Armee aufgelöst und damit ein Sicherheitsvakuum geschaffen, in dem auch der Iran seinen Einfluss ausweiten konnte.