Stephan Weil : "Die SPD ist unbestrittener Weltmeister in Selbstkritik"

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, ein Befürworter von Verhandlungen über eine neue große Koalition, spricht im Interview über den SPD-Sonderparteitag und das Risiko von Neuwahlen.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)Foto: dpa/Hauke-Christian Dittrich

Herr Weil, ist die SPD verrückt geworden?

Keineswegs. Die SPD diskutiert offen über den umstrittenen Prozess der Regierungsbildung. Koalition oder Neuwahlen – diese Frage treibt nicht nur uns um, sondern die gesamte Gesellschaft. Wir tragen diesen Streit in gewisser Weise stellvertretend aus.

Wie soll man eine Partei nennen, die nach den Worten ihres Vorsitzenden Martin Schulz bei den Sondierungen mit der Union ein „hervorragendes Ergebnis“ erzielt, das aber am nächsten Tag von Spitzengenossen wieder infrage gestellt wird?

Wir haben von Anfang an eine sehr kontroverse Diskussion über eine Neuauflage der Koalition geführt. Deshalb war uns allen klar, dass es auch über die Sondierungsergebnisse eine Debatte geben würde. Und die führen wir jetzt gerade sehr engagiert.

Wer soll einer Partei vertrauen, die eine Groko erst grundsätzlich ausschließt, nach dem Scheitern von Jamaika dann eine Kehrtwende macht, gegen die ein erheblicher Teil der Basis rebelliert?

Es gab gute Gründe dafür, nach der Bundestagswahl nicht wieder in die große Koalition zu gehen – das 20-Prozent-Ergebnis war ein schwerer Schlag. Nach dem Scheitern von Union, Grünen und FDP ist aber eine neue Lage entstanden, deshalb mussten wir unsere ursprüngliche Entscheidung revidieren. Beides war richtig, zu beiden Entscheidungen stehe ich.

Das heißt: SPD-Chef Martin Schulz hat keine Fehler gemacht?

Die SPD hat einen Fehler gemacht, als sie am Tag nach dem Scheitern von Jamaika das kategorische Nein zu einer neuen großen Koalition bekräftigt hat. Aber das war die gesamte Parteiführung.

Warum wird die Debatte in der SPD so emotional geführt?

Weil es um sehr Grundsätzliches geht: Sind wir bereit, auch in einer schwierigen Lage Verantwortung zu übernehmen? Es geht zum einen um Inhalte: Natürlich haben wir nicht unser Wahlprogramm zu 100 Prozent umgesetzt. Aber bei einem Wahlergebnis von 20 Prozent wäre das auch ein Wunder gewesen. Was erreicht wurde, lässt sich allemal sehen. Aber das ist weiß Gott nicht alles. Können wir verantworten, dass die Regierungsbildung scheitert und es zu Neuwahlen kommt? Und wer würde davon profitieren? Für mich gibt es darauf klare Antworten.

Kann man das Sondierungsergebnis „hervorragend“ nennen?

Vor Ihnen sitzt ein staubtrockener und nüchterner Niedersachse. Der sagt Ihnen: Das Glas ist zu zwei Dritteln voll und zu einem Drittel leer.

Was ist denn im Glas – und was nicht?

Leer ist das Glas bei dem Instrument der Bürgerversicherung, dem Spitzensteuersatz oder der sachgrundlosen Befristung. Wobei wir im Bundestagswahlkampf ja gar nicht mit der Bürgerversicherung geworben hatten und mit der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge einiges erreicht haben. Anstelle eines höheren Spitzensteuersatzes haben wir bei dem Abbau des Soli einen sozialen Ausgleich gefunden. Wo ist das Glas voll? Wir haben einen echten Kurswechsel in der Europapolitik erreicht, ein faktisches Ende des Kooperationsverbotes und einen großen Schritt hin zur Vermeidung von Altersarmut, ganz zu schweigen von konkreten Schritten gegen den Pflegenotstand, für die Energiewende und vielem anderen mehr.

Kann die SPD in Koalitionsverhandlungen noch mehr erreichen, oder war’s das, wie die Union sagt?

Da muss man unterscheiden: Manche Passagen in dem Sondierungsergebnis sind bis auf die letzte Silbe durchgekaut und damit ausverhandelt, etwa beim Thema Europa und Zuwanderung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich da noch Entscheidendes ändern wird. Andere Themen sind bewusst weniger stark ausdifferenziert worden, da wird man noch über vieles reden können.

Viele Ihrer Parteifreunde fürchten, in einer großen Koalition könne sich die SPD nicht erneuern ...

Das ist ein fundamentales Missverständnis. Wer glaubt, die SPD gehe gestärkt aus der Opposition hervor, macht sich etwas vor. Ebenso wenig werden wir automatisch schwächer in einer Regierung. Es kommt darauf an, was wir daraus machen. Ich bin überzeugt: Wenn Sozialdemokraten agieren können, ist das immer besser, als nur zu reagieren.

Die SPD steht im Bund bei 20 Prozent. Spielen die Groko-Gegner mit der Existenz der SPD als Volkspartei?

Ich vermeide Polemik, aber eines lässt sich doch feststellen: Die Risiken für die SPD und die Demokratie in Deutschland sind sehr viel größer, wenn die Regierungsbildung scheitert, als wenn sie gelingt. Der Ausgang des Parteitags wird die Richtung der SPD in den kommenden Jahren bestimmen. Es geht darum, ob die SPD weiter Verantwortung in Deutschland übernehmen will.

Geht es also am Sonntag in Bonn um die Regierungsfähigkeit der SPD?

Die Bürger kennen die SPD als eine Partei, die im Zweifel dafür einsteht, dass der Laden läuft. Ich werbe dafür, dass das so bleibt und das Vertrauen der Bürger in die SPD nicht enttäuscht wird.

Was passiert, wenn der Parteitag die Tür zur großen Koalition zuschlägt?

Dann gibt es über kurz oder lang Neuwahlen.

Welches Risiko würde die SPD damit eingehen?

Ein hohes.

Sie wollen sagen, dass die SPD bei Neuwahlen auch ihr bisheriges historisches Tief von 20 Prozent unterbieten könnte?

Es gibt kein Naturgesetz, das den bisherigen Stimmenanteil der SPD festschreibt. Es kann auch noch schlimmer kommen.

Was ist denn Ihr Plan B für die SPD, wenn der Parteitag gegen den Willen der Führung Nein zur Groko sagt?

Darüber zerbreche ich mir nun wirklich nicht den Kopf. Ich übernehme meinen Teil der Verantwortung und plädiere dafür, dass der Parteitag den Weg frei macht für Koalitionsverhandlungen.

Gerät das Land in eine Staatskrise, wenn der Parteitag sich gegen die große Koalition entscheidet?

Als niedersächsisches Kaltblut neige ich nicht zu Dramatisierungen. Aber wir wären dann in einer sehr, sehr schwierigen Lage. Die Politik hat bei den Bürgern ohnehin schon an Vertrauen verloren. Wenn jetzt keine Regierung gebildet wird, ist das ein Offenbarungseid der etablierten Parteien. Das wird denjenigen nutzen, die es mit unserer politischen Ordnung nicht gut meinen, insbesondere der AfD.

Gesetzt, der Parteitag und die Mitglieder machen den Weg frei zur großen Koalition: Kann die gelingen, wenn große Teile der SPD sich schämen fürs Regieren mit der Union?

Die SPD ist unbestrittener Weltmeister in Selbstkritik – und das in allen Klassen. Das gehört zu unserem Charakter, zuweilen übertreiben wir es aber. Ich finde es grundsätzlich sympathisch, dass wir unser Vorgehen kritisch hinterfragen. Wir sollten darüber nur den bewährten Grundsatz nicht vergessen: Tue Gutes und rede darüber. Die Haltung, mit der wir unsere Politik vertreten, ist sehr wichtig, vielleicht sogar entscheidend. Keine der Optionen, die wir jetzt haben, ist ohne Risiko. Eines sage ich Ihnen voraus: Die SPD in der nächsten Bundesregierung würde kämpferischer und konfliktfreudiger auftreten als in den vergangenen vier Jahren.

Hat Martin Schulz die Autorität, die SPD zusammenzuhalten?

Ja, und dafür gibt es einen Beweis: Der Parteitag Anfang Dezember war wirklich sehr schwierig. Am Ende stand die Mehrheit von vier Fünftel der Delegierten. Die wussten, auf was sie sich einlassen, Martin Schulz hatte seinen Kurs klar abgesteckt.

Wenn es schiefgeht: Muss dann die gesamte SPD-Führung zurücktreten?

Ihre Frage unterstellt einen Verlauf des Parteitags, den ich nicht erwarte. Der große Sozialdemokrat Rudolf Hilferding hat einmal gesagt: „Es ist nicht gut, aus Furcht vor dem Tod Selbstmord zu verüben.“ Das ist ein gutes Motto für Sonntag.

Das Gespräch führten Stephan Haselberger und Hans Monath.

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