Steuer-Prognose: 82 Milliarden mehr Staats-Einnahmen bis 2009

Berlin - Bereits in diesem Jahr können Bund, Länder, Gemeinden und EU-Kassen unterm Strich mit einem Plus von 4,2 Milliarden Euro rechnen im Vergleich zur Steuerschätzung im vergangenen November. Das geht aus einer aktuellen, internen Schätzung des Ministeriums für die Sitzung des Finanzplanungsrates an diesem Donnerstag in Berlin hervor.

Für 2007 geht die der dpa vorliegende neue Prognose von Mehreinnahmen von 25,1 Milliarden Euro aus. Hier schlägt vor allem die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zu Buche. Der Bund kann demnach im Vergleich zu früheren Prognosen mit einem Plus von 15,4 Milliarden Euro rechnen, die Länder mit zusätzlich 6,7 Milliarden. In die Kassen der Gemeinden fließen im kommenden Jahr rund 2,4 Milliarden Euro mehr. Für die Jahre 2008 und 2009 werden insgesamt Mehreinnahmen des Staates im Vergleich zur Novemberschätzung von 25,8 beziehungsweise 27,1 Milliarden Euro erwartet.

Im Finanzplanungsrat koordinieren Bund, Länder und Gemeinden ihre Haushaltspolitik. Das Gremium kommt zusammen, um auf Basis der jüngsten Finanz- und Konjunkturdaten Ausgaben und Einnahmen für die nächsten Jahre zu veranschlagen. Das Gremium, an dessen Beratungen auch ein Vertreter der Bundesbank teilnimmt, kann zudem zu Sondersitzungen zusammengerufen werden.

Bei dem Treffen an diesem Donnerstag dürfte es vor allem um einen gemeinsamen "Konsolidierungspakt" zur Sanierung der Staatskassen gehen sowie um das Ziel der Bundesregierung, dass Deutschland im Jahr 2007 den Euro-Stabilitätspakt sowie die Vorgaben des Grundgesetzes bei der Neuverschuldung wieder einhält. Hier ist nicht nur der Bund gefordert, sondern es geht auch um die Kreditpolitik von Ländern, Kommunen und Sozialkassen.

Zur Sprache soll erneut die Verwendung der Solidarpaktgelder durch die neuen Bundesländer kommen. Der Bund kritisierte zuletzt, dass von gut 10,5 Milliarden Euro etwa 54 Prozent oder rund 5,7 Milliarden Euro "vergeudet" worden seien. So seien die Transfers für die überdurchschnittlich hohe Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ausgegeben worden. Auch bedienten die Länder Altschulden und Sonderrenten. Deshalb bleibe zu wenig Geld für Investitionen übrig. (tso/dpa)