Steuerbetrug: SPD will Steuerrecht drastisch verschärfen

Die SPD fordert angesichts der jüngsten Fälle von Steuerhinterziehung eine drastische Verschärfung des Steuerrechts. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel verlangte in der “Frankfurter Rundschau“ eine Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige oberhalb einer Bagatellgrenze. Außerdem forderte er die Abschaffung der Verjährungsfrist für im Ausland angelegtes Kapital. So habe die Journalistin und Frauenrechtlerin Alice Schwarzer, die kürzlich Steuerhinterziehung eingeräumt hatte, trotz Strafe einen wirtschaftlichen Ertrag, weil das Geld bereits vor 30 Jahren in die Schweiz geschafft worden sei. “Das darf es in Zukunft nicht mehr geben“, sagte Schäfer-Gümbel.

Auch SPD-Vize Ralf Stegner verlangte in der Zeitung eine Überprüfung der Verjährungsfristen bei schwerer Steuerkriminalität. Die Strafbefreiung bei einer Selbstanzeige nannte er ein “Relikt feudaler Gesinnung“. Dadurch werde in der Tendenz die Reichenkriminalität geschützt. Durch den Aufkauf von Steuer-CDs aus der Schweiz habe der Verfolgungsdruck deutlich zugenommen. Damit sei die Selbstanzeige überflüssig geworden, argumentierte Stegner.

Finanzministerium: Erst Verabredungen umsetzen

Das Bundesfinanzministerium äußerte sich zurückhaltend zu den Forderungen aus der SPD. Der Parlamentarische Staatssekretär im Ministerium, Michael Meister (CDU), sagte der „Bild“-Zeitung: „Statt hektisch Forderungen zu stellen, sollten wir jetzt die gemeinsamen Verabredungen umsetzen.“ Die Regierung habe „Steuerhinterziehern die strafbefreiende Selbstanzeige schon 2011 schwerer gemacht“, man wolle sie weiter einschränken. „Dafür haben die Finanzminister von Bund und Ländern schon längst gemeinsame Vorschläge gemacht. Auch die SPD saß dabei mit am Tisch“, sagte Meister. (rtr/dpa)