Steuererleichterung: Neun von 16 SPD-Landesverbänden wollen Pendler entlasten

In der SPD wird der Ruf nach Steuererleichterungen für Pendler immer lauter. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, wollen neun von 16 Landesverbänden zur alten Pendlerpauschale zurückkehren oder die derzeitige Regelung so reformieren, dass Pendler stärker entlastet werden.

Neben der SPD in Bayern, Baden-Württemberg Thüringen, Sachsen, Niedersachsen und dem Saarland streben auch die Sozialdemokraten in Hessen, Bremen und Brandenburg eine Entlastung an. So fordert die Hessen-SPD in einem jetzt bekannt gewordenen Landesvorstandsbeschluss, die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer schnell wieder einzuführen: "Das Abwarten bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verschärft die Diskussion um die Belastung von Arbeitnehmern und führt zu Vertrauensverlusten."

In der Brandenburger SPD gibt es nach den Worten ihres Generalsekretärs Klaus Ness "viele Sympathien dafür, nach einem vorliegenden Urteil zu prüfen, wie man eine Entlastung hinbekommt". Der Bremer SPD-Landesgeschäftsführer Roland Pahl sagte der Zeitung, seine Landesverband wünsche sich "Entlastungen, die sozial gerechter sind, als die alte Regelung". (Tsp)