Steuergesetze kommen in den Vermittlungsausschuss: Bundesrat lehnt Teile des Klimapakets ab

Der Bundesrat hat mehrere Steuergesetze des Klimapakets der Bundesregierung vorerst gestoppt. Die Länderkammer sprach sich am Freitag einstimmig dafür aus, dazu den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen.

Zuvor hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Bundesländer davor gewarnt, das Klimapaket zu verzögern. „Mir ist wichtig, dass gerade die Verbilligung von Bahnfahrten nicht aufgehalten wird“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine Verzögerung der für Anfang Januar geplanten Entlastung wäre „politisch absolut falsch“.

Zu den nun vom Bundesrat abgelehnten Steuergesetzen gehört die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets und die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. Die Länder fordern mehr Kompensationen für Steuerausfälle.

Wenn sich Bundestag und Bundesrat auf ein Gesetzesvorhaben nicht einigen können, wird meist ein Vermittlungsausschuss einberufen. Dazu sind im Bundesrat 35 von 69 Stimmen notwendig. Enthaltungen wirken wie eine Nein-Stimme.

Unklar ist, ob die Länder auch beim Klimaschutzgesetz, der Erhöhung der Ticketsteuer für Flüge und der Einführung eines CO2-Preises für Verkehr und Heizen den Vermittlungsausschuss verlangen. Dies wären dann Verhandlungen über ein Gesamtpaket. Diese drei Gesetz sind zwar nicht zustimmungsbedürftig - der Bundesrat kann aber auch hier die Einberufung eines Vermittlungsausschusses verlangen.

Zeitplan der Regierung wackelt

Dann könnte der Zeitplan der schwarz-roten Bundesregierung ins Wackeln geraten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch im Bundestag gesagt, sie hoffe, dass bis Jahresende Lösungen gefunden werden könnten. So soll die Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr bereits ab Anfang 2020 gelten.

Kritik an dem Klimaprogramm war zuletzt insbesondere von den Grünen gekommen. Sie regieren in 10 von 16 Ländern mit, so dass sie Beschlüsse blockieren und verzögern können. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte Anfang des Monats das Paket massiv kritisiert und Nachbesserungen gefordert. Das Klimapaket sei weder schnell noch wirksam genug, und die Regierung habe die Tragweite der Klimakrise nicht verstanden. (AFP, dpa)