Steuerkonzept der FDP: Milliarden-Entlastung für Mittelschicht und Unternehmen

Christian Lindner lässt nicht los. Einen Tag, bevor der Bundesrat die Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlags endgültig beschließt, fordert der FDP-Chef wieder einmal, dass der Soli doch komplett abgebaut werden soll. Die Forderung ist Teil einer „steuerpolitischen Reformagenda“ der FDP, die Lindner und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Dürr am Donnerstag vorgestellt haben.

Das Konzept sieht Steuerentlastungen im Umfang von 200 Milliarden Euro bis 2024 vor. Profitieren sollen davon die Bürger in der Mitte sowie die in Deutschland ansässigen Unternehmen. Zu ihren Gunsten will die FDP etwa den Steuerfreibetrag erhöhen und die Körperschaftssteuer senken.

Finanzieren will die FDP dies durch den Verzicht auf die Hälfte der voraussichtlichen Steuermehreinnahmen im Bund. Der Rest soll laut Lindner in Investitionen fließen. Er warnt davor, dass ohne Steuersenkungen die deutsche Wirtschaft stagniere und so die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erodiere.

Unterstützung für die Reform erhoffen sich Lindner und Dürr bei der CDU/CSU-Fraktion. „Bei der Union habe ich den Eindruck, dass viele in den hinteren Reihen im Prinzip Lust darauf haben“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Die Unionsfraktion tickt ähnlich

Die Unionsfraktion hat kürzlich selbst mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier für eine umfassende Reform der Unternehmensbesteuerung geworben. Sie fordern etwa Entlastungen bei der Gewerbesteuer und einen geringeren Körperschaftsteuersatz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich auf dem vergangenen Arbeitgebertag für die Senkung der Unternehmenssteuer ausgesprochen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) positionierte sich jedoch klar gegen Steuersatzsenkungen.

Eva Przybyla