Steuern: Der Staat nimmt mehr ein

Die öffentlichen Einnahmen sind 2012 gestiegen – wenn auch nicht exorbitant: 1,5 Prozent mehr Geld als im Jahr davor floss in die Kassen von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung. Auch die Ausgaben des Staates wuchsen, und zwar um 1,3 Prozent. Zum Vergleich: Die Preissteigerung lag 2012 bei etwa zwei Prozent, das Wirtschaftswachstum betrug 0,7 Prozent.

Doch wie seit Jahrzehnten üblich reichte das Geld nicht aus: Das Defizit über alle Bereiche hinweg lag bei 10,5 Milliarden Euro, immerhin 1,6 Milliarden weniger als 2011. In absoluten Zahlen bedeutete das: Die Einnahmen verbesserten sich um 17,1 Milliarden Euro und lagen insgesamt bei 1,17 Billionen. Ausgegeben wurden dagegen 1,18 Billionen Euro, 15,5 Milliarden mehr als im Jahr zuvor.

Schaut man ein wenig genauer hin, zeigt sich, dass Bund und Länder nach wie vor hohe Defizite aufweisen. Der Bund nahm 18,4 Milliarden weniger ein, als er ausgab – damit wuchs das Defizit um sechs Milliarden Euro gegenüber 2011. Die Länder waren mit 8,8 Milliarden im Minus, zwei Milliarden weniger als 2011. Dagegen erzielten die Kommunen, nachdem sie im Jahr zuvor noch im Minus lagen, nun wieder einen kleinen Überschuss von 900 Millionen Euro. Die Sozialversicherungen vermehrten ihr Finanzpolster sogar um satte 15,8 Milliarden Euro. Der Schluss aus all den Zahlen lautet: Was die Solidität betrifft, ist es nach wie vor die Berliner Bundespolitik, die am weitesten von einem ausgeglichenen Haushalt entfernt ist. Immerhin kann der Bund am stärksten an der Steuerschraube drehen, denn die Finanzautonomie von Ländern und Kommunen ist gering.

Dass Bund und Länder nicht tiefer in der Kreide standen, lag vor allem daran, dass die Einnahmen aus Steuern und Abgaben kräftig wuchsen. Hier gab es ein Plus von vier Prozent. Das dürfte noch auf das hohe Wirtschaftswachstum des Jahres 2011 zurückzuführen sein. Freilich lag das Steuerplus in den Ländern mit 6,2 Prozent deutlich höher als beim Bund, der nur ein Plus von drei Prozent bei seinem Anteil an den Steuern verzeichnen konnte.

Wie weit der Bund Steuern noch erhöhen kann und welche – das wird im Wahlkampf eine Rolle spielen. Neue Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) zeigen, dass die Bundesrepublik weit vorn liegt, was die Belastung der Arbeitseinkommen angeht. Nimmt man Einkommensteuer und die Sozialabgaben der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen, liegt sie bei 49,7 Prozent. Nur in Belgien und Frankreich ist sie noch höher, in Österreich und Italien annähernd so hoch. Dagegen liegen etwa die skandinavischen Staaten deutlich darunter (im Schnitt bei 40 Prozent), in Großbritannien sind es 32,3 Prozent, in den USA 29,6 Prozent, in der Schweiz 21,5 Prozent. Der OECD-Schnitt liegt bei gut 35 Prozent. Nach Angaben der Organisation OECD gibt es die Tendenz, dass die Steuern auf Einkommen leicht steigen.

Im internationalen Vergleich fällt auf, dass in Deutschland die Belastung von Vermögen relativ gering ist. Das wollen SPD, Grüne und Linke ändern. Ohne eine entsprechende Entlastung der Arbeitseinkommen freilich würde durch eine höhere Vermögensbesteuerung (etwa der Erbschaften) die ohnehin hohe deutsche Abgabenquote noch wachsen.