Steuern: FDP peilt Milliardenentlastung an

Die FDP will Bürger und Unternehmer im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2009 um insgesamt 39 Milliarden Euro entlasten. Das sieht das neue Steuerkonzept der Liberalen vor. Es wurde von dem nordrhein-westfälischen Finanzpolitiker Frank Schäffler erarbeitet und am Montagabend vom Landesvorstand der FDP verabschiedet. Der Landesverband, dem auch Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle angehört, will das Konzept beim Bundesparteitag der FDP im Mai in München zur Abstimmung stellen. Erwartet wird, dass sich Schäffler in München gegen den FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms durchsetzt, der ein eigenes Steuerkonzept in den nächsten Tagen vorlegen will.

Beide Konzepte halten am Dreistufen-Steuertarif fest, den die Liberalen bereits bei der letzten Bundestagswahl vorgelegt hatten. Statt 15,25 und 35 Prozent will Schäffler nun jedoch die Stufen auf 10,20 und 30 Prozent senken und den Steuerfreibetrag pro Familienmitglied – also auch für Kinder – auf 10 000 Euro festlegen. Eine vierköpfige Familie würde damit erst ab einem Jahreseinkommen von 40 000 Euro Steuern zahlen. Und zwar dann für die ersten 20 000 Euro zehn Prozent, für den Betrag zwischen 20 000 und 50 000 Euro 20 Prozent und für jeden Euro darüber hinaus 30 Prozent.

Gleichzeitig wollen die Freien Demokraten den Solidaritätszuschlag von derzeit 5,5 Prozent auf 3,3 Prozent senken und ihn mittelfristig sogar ganz abschaffen. Zur Begründung sagte Schäffler, zurzeit würden nur noch 60 Prozent des Zuschlages für Hilfen an Ostdeutschland genutzt, weshalb der Zuschlag auch um diesen Betrag gekürzt werden müsse.

Auch die Unternehmens- und Kapitalbesteuerung will die FDP ändern. So sollen der Körperschaftssteuersatz von 15 auf zehn und der Abgeltungssteuersatz von 25 auf 20 Prozent gesenkt werden. Die Gewerbesteuer soll ein Hebesatzrecht der Kommunen auf die Einkommensteuer ersetzen. Wesentliche systematische Änderung ist eine fiktive Eigenkapitalverzinsung für Mittelständler. Wer investiert und dafür Fremdkapital aufnimmt, darf heute in begrenztem Umfang die Zinsen von der Steuerschuld absetzen. Weil das jedoch den Einsatz von Eigenkapital benachteiligt, will die FDP in Zukunft bei dessen Einsatz auch fiktive Eigenkapitalzinsen von der Steuer abziehen.

Zur Finanzierung – das Konzept kostet den Bundeshaushalt allein 16 Milliarden Euro im Jahr – soll das „liberale Sparbuch“ genutzt werden. Es beläuft sich 2008 auf zwölf Milliarden Euro, die die FDP glaubt, im Bundeshaushalt sparen zu können. Weitere 14 Milliarden Euro wollen die Liberalen sparen, indem sie alle Subventionen um 25 Prozent kürzen. Darüber hinaus sollen Ausnahmetatbestände im Einkommensteuerrecht abgeschafft werden. Darunter zählt Schäffler auch die Freibeträge für Kinderbetreuung.

Noch in diesem Frühsommer will auch die CSU ein eigenes Steuerkonzept vorlegen, mit dem sie im Herbst in den Landtagswahlkampf in Bayern ziehen möchte. Eine systematische Abkehr vom gegenwärtigen Steuersystem ist allerdings nicht zu erwarten.