Steuern: Geringes Steuerplus erwartet

Im nächsten Jahr ist nur noch mit einem geringen Steuerplus zu rechnen. Dies zeichnete sich zu Beginn von zweitägigen Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzung in Nettetal (Nordrhein-Westfalen) ab. Grund für die verhaltenere Prognose sind die zurückgenommenen Konjunkturerwartungen für die deutsche Wirtschaft.

Das Bundesfinanzministerium geht in seiner Vorlage für die aktuelle Steuerschätzung von einem Plus für den Gesamtstaat von etwa fünf Milliarden Euro gegenüber früheren Prognosen aus. Davon sollen zwei Milliarden Euro auf den Bund entfallen, wie es zu Beginn der Steuerschätzer-Beratungen hieß. Die Zusatzeinnahmen sind allerdings beim Bund bereits fest verplant.

Fünf Milliarden Euro Plus

Ob auch die anderen Mitglieder des Steuerschätzerkreises die Prognose des Finanzministeriums teilen, ist offen. Sie könnten wie zuletzt zurückhaltender sein als der Bund. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) etwa geht für 2008 sogar davon aus, dass sich keine zusätzlichen Mehreinnahmen ergeben. Für 2007 ist dagegen dank des Konjunkturbooms nochmals mit einem Plus gegenüber der Steuerschätzung vom Mai zu erwarten.

Die Steuerschätzer beraten bis morgen in Nettetal die Prognosen für 2007 und 2008. "Die Steuerschätzung ist stabil auf hohem Niveau", hieß es am Rande der Beratungen. Im Mai hatte der Schätzerkreis für 2008 für den Gesamtstaat Steuereinnahmen von 555,3 Milliarden Euro prognostiziert. Für den Bund waren 238,1 Milliarden Euro geschätzt worden.

Kein Spielraum  für zusätzliche Ausgaben beim Bund

Im Finanzministerium hieß es, es gebe für 2008 keinen Spielraum  für zusätzliche Ausgaben beim Bund. "Alles, was dazu kommt, ist schon verplant." Die Haushaltslage wurde auch von den Koalitionsspitzen von Union und SPD am Sonntagabend beraten. SPD-Chef Kurt Beck hatte nach dem Treffen erklärt, die Finanzlage sei positiv, es gebe aber keinen Grund zur Euphorie. Daher wurden vom Koalitionsausschuss zunächst keine Beschlüsse gefasst, die zusätzliches Geld kosten.

Unions-Haushaltsexperte Steffen Kampeter (CDU) sagte zur Bekanntgabe der Schätzergebnisse zu morgen: "Das wird eher ein Tag der Ernüchterung als der Euphorie." Es müsse weiter konsolidiert werden. Es gebe keinen Spielraum für neue Ausgaben. Auch Carsten Schneider von der SPD verwies darauf, dass Mehreinnahmen im Bundesetat schon verplant seien. Erhöht würden etwa die Ausgaben für Entwicklungshilfe, Verkehrsinfrastruktur, Klimaschutz und Bafög, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Schneider erwartet 2008 fünf bis sechs Milliarden Euro Mehreinnahmen gegenüber der Mai-Prognose.

Für dieses Jahr rechneten die Steuerschätzer im Mai für den Gesamtstaat mit einem Plus von 9,4 Prozent auf 534,3 Milliarden Euro und von 13,1 Prozent auf 230,5 Milliarden Euro für den Bund. In den ersten neun Monaten des Jahres lagen die Einnahmen von Bund und Ländern um 12,3 Prozent über dem entsprechenden Vorjahresniveau. (mit dpa)