Steuern: Huber für Pendlerpauschale - Beifall von Lafontaine

Während Lafontaine die Forderung unterstützte, reagierte der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Laurenz Meyer (CDU), zurückhaltend. Auch das SPD-geführte Bundesfinanzministerium äußerte sich nach Informationen der ZDF-Sendung "heute" kritisch. Die Rückkehr zur alten Pauschale würde dem Staatshaushalt 2,5 Milliarden Euro kosten.

Der bayerische Finanzminister hatte der Zeitung "Welt am Sonntag" gesagt: "Gerade vor dem Hintergrund hoher Benzinpreise muss man die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer mit 30 Cent pro Kilometer allgemein wieder einführen - und zwar so schnell es geht." Seit Jahresanfang gilt die steuerliche Pendlerpauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erst ab dem 21. Kilometer.

Lafontaine lobte Hubers Vorschlag. Er greife damit Forderungen auf, die die Linke in den Bundestag eingebracht habe. "Es wird sich zeigen, ob der CSU-Chef dafür Zustimmung in der Koalition gewinnt", sagte Lafontaine am Sonntag in Berlin.

"Ausgabenwünsche von allen Seiten"

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Meyer warnte vor schnellen Entscheidungen. Zunächst müsse man sehen, welche Auswirkungen die "Ausgabenwünsche von allen Seiten" auf den Haushalt haben. Das Ziel, ab 2011 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, dürfe nicht aus den Augen verloren werden, sagte er am Sonntag in der ZDF-Sendung "heute".

Der Vorsitzende der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Florian Pronold, bezweifelte die Ernsthaftigkeit des Huber-Vorschlags. Noch im Herbst 2007 habe Huber einen SPD-Vorstoß im Bundestag zur Wiedereinführung der alten Pauschale "rabiat zurückgewiesen". Pronold betonte: "Mit der SPD ist die Rückkehr zur alten Regelung der Pendlerpauschale mit Anrechnung ab dem ersten Kilometer jederzeit zu machen." Die SPD warte "gespannt" auf die Finanzierungsvorschläge Hubers.

Auch der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms lobte den Vorschlag Hubers. "Die breiten Schichten der Arbeitnehmer und des kleineres Mittelstands brauchen dringend eine Entlastung, damit sie an dem Wirtschaftsaufschwung auch teilnehmen können", sagte Solms der ARD-"Tagesschau". (feh/ddp)