Steuern: Keine Amnestie für Rentner mit Steuerschulden

Entsprechende Forderungen wies ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Donnerstag zurück: "Eine Amnestie für Rentenbezieher wäre mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung nicht vereinbar." Eine Erlassregelung lasse sich gegenüber Beziehern anderer Einkünfte "nicht rechtfertigen". Von den rund 20 Millionen Rentnern muss nach Einschätzung von Experten gut ein Viertel eine Steuererklärung abgeben. Schätzungsweise bis zu 2,2 Millionen Rentner müssen mit Nachzahlungsforderungen rechnen.

Zuvor hatte die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, gefordert, Rentnern mit Steuerschulden von weniger als 500 Euro die Nachzahlung zu erlassen. "Sie dürfen jetzt nicht als Steuerhinterzieher kriminalisiert werden", sagte sie der "Bild"- Zeitung. Die Rentner seien bisher nur unzureichend über die seit 2005 geltende Steuerpflicht informiert worden. Deshalb hätten viele ihre Steuerschulden nicht gezahlt.

Die Schonfrist endet

Bislang gab es für Rentner - von denen ohnehin nur etwa ein Viertel der Steuerpflicht unterliegt - eine Art Schonfrist. Diese endet kurz nach der Bundestagswahl: Dann werden - wie seit langem angekündigt - die Rentenbezüge auch den Finanzbehörden mitgeteilt. Nach den geltenden Bestimmungen sind durchschnittliche Renten steuerfrei: Wer 2006 in Ruhestand ging, muss nur dann an den Fiskus zahlen, wenn die monatlichen Einkünfte über 1575 Euro liegen. Bei Neurentnern des Jahres 2008 liegt die Steuerfreigrenze bei 1400 Euro. Für Verheiratete gelten doppelte Beträge. Seit 2005 müssen Rentner mindestens 50 Prozent ihrer Altersgelder versteuern. Durch die nachträglichen Rentenbezugsmitteilungen für die Veranlagungsjahre 2005 bis 2008 kann es auch dazu kommen, dass die Finanzbehörden Nachzahlungen von bereits Verstorbenen einfordern. In solchen Fällen müssen die Erben bezahlen.

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Otto Wulff, forderte die Bundesregierung auf, mit einer umfassenden Informationskampagne "Unsicherheiten und Unklarheiten" der Rentenbesteuerung auszuräumen. Er forderte die Behörden auf, bei Rentnern, die "wegen mangelhafter Informationspolitik" seit 2005 keine Steuern entrichtet haben, auf Säumniszuschläge zu verzichten. Das Ministerium wies den Vorwurf unzureichender Information zurück. (mpr/dpa)