Steuern: Personalnot in Finanzämtern sorgt für Milliardenverluste

Unternehmen müssen rechnerisch nur alle 50 Jahre eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung fürchten. "Wir halten das für einen Skandal. Durch einen mangelhaften Steuervollzug in den Ländern werden leichtfertig und billigend immense Einnahmeausfälle in Kauf genommen", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. Bundesweit fehlten in den Finanzämtern 2700 Beschäftigte im Innendienst, über 3000 Betriebsprüfer und etwa 330 Steuerfahnder. Im nächsten Jahr beginnen im öffentlichen Dienst die Tarifverhandlungen.

Bsirske warf den Ländern vor, bei der Umsetzung der Steuergesetze mit zweierlei Maß zu messen. Während den Arbeitnehmern die Steuer monatlich vom Lohn abgezogen werde, könnten Unternehmen oder Selbstständige massenhaft Steuerbetrug begehen, weil ihre Gewinneinkünfte gar nicht oder nur grob geprüft würden. Dadurch würden Gewinneinkünfte systematisch bevorzugt. Dies sei ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung.

Zusammenhang zwischen Reichtum und Zahl der Steuerprüfer?

Auffällig sei, dass große wirtschaftsstarke Länder besonders wenig Steuerprüfer hätten. Es sei zu vermuten, dass Steuerhinterziehung bewusst hingenommen werde, um Unternehmen in der Region zu halten. Diese Art von Wirtschaftsförderung sei skandalös, sagte Bsirske. Bundesweit kämen auf 1000 Einwohner statistisch gesehen rund 0,168 Prüfer. In Hessen seien es nur 0,161 und in Bayern 0,148. "Dies bedeutet allein in Bayern eine Unterbesetzung in der Betriebsprüfung von 29 Prozent."

Bsirske forderte das Bundesfinanzministerium auf, die Länder zur Einstellung von mehr Personal zu zwingen. Ein Ministeriumssprecher sagte, die Einflussmöglichkeiten des Bundes seien wegen der Personalhoheit der Länder in den Finanzämtern sehr begrenzt. Natürlich sei der Bund an optimaler Bekämpfung der Steuerhinterziehung interessiert. Steuerausfälle in "großen Größenordnungen" durch schlechten Personaleinsatz seien aber nicht zu erkennen. Nach Angaben des Bundes sorgten allein die rund 13.500 Betriebsprüfer in Deutschland 2006 für Steuermehreinnahmen von gut 14 Milliarden Euro. "Jeder zusätzliche Betriebsprüfer bringt über eine Million Euro ein", sagte Bsirske. (mit dpa)