Politik: Steuern runter – dafür mehr Schulden

Berlin. SPD und Grüne streiten darüber, ob ein Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 über neue Schulden finanziert werden sollte. Während SPD-Generalsekretär Olaf Scholz höhere Schulden zur Konjunkturbelebung nicht ausschloss, mahnten die Grünen eine solide Haushaltspolitik an. Das Vorziehen dürfe nicht „insgesamt auf Pump“ finanziert werden, sagte Parteichef Reinhard Bütikofer am Montag. Der Grünen-Politiker brachte Privatisierungserlöse ins Gespräch, um niedrigere Steuern zu finanzieren. Die EU-Kommission in Brüssel verlangte am Montag, keine neuen Schulden für Steuersenkungen aufzunehmen.

SPD-Generalsekretär Scholz stellte am Montag klar, dass eine Entscheidung über ein Vorziehen der Steuerreform noch nicht gefallen sei. Diese solle nicht vor der Kabinettsklausur am kommenden Wochenende fallen, spätestens aber bis zur Sommerpause. Zunächst müssten die Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt und in den Sozialversicherungen angepackt und der Haushalt 2004 „mit dem ernsthaften Willen zur Konsolidierung“ umgesetzt werden.

Bütikofer bezeichnete ein mögliches Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 um ein Jahr als einen „wichtigen ökonomischen Impuls“. Zuvor hatte auch der Grüne Parteirat zugestimmt. Doch um dieses zu bezahlen, brachte Bütikofer „einmalige Einnahmen“ ins Gespräch. So besitzt der Bund noch große Anteile an Post und Telekom, die er verkaufen könnte. Der Grünen-Chef mahnte außerdem einen umfassenden Abbau von Subventionen an. Als Beispiele nannte er die Eigenheimzulage, die Pendlerpauschale und den Steinkohlebergbau. Die Grünen seien aber auch bereit, sich auf eine „Rasenmähermethode“ einzulassen. Bund, Länder und Gemeinden müssten jährlich auf rund 18 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verzichten, wenn die Steuerreform vorgezogen würde.

In Brüssel stoßen diese Überlegungen auf Skepsis. Haushalts-Kommissarin Michaele Schreyer, aber auch der Generaldirektor der Brüsseler Währungsbehörde, Klaus Regling, würden „mit großer Sorge beobachten, dass Deutschland ein Vorziehen der Steuerreform möglicherweise über neue Schulden finanzieren wolle“, berichtete die Grünen-Haushaltspolitikerin Franziska Eichstädt-Bohlig dem Tagesspiegel. In einem Gespräch mit Haushaltspolitikern der Grünen hätten die EU-Vertreter außerdem darauf hingewiesen, dass aus ihrer Sicht schuldenfinanzierte Steuersenkungen „keinesfalls Wachstum produzieren“ würden.

Die Zuschläge für Nacht- und Feiertagsarbeit sollen nach dem Willen von Bundeskanzler Gerhard Schröder steuerfrei bleiben. „Wer nachts und an den Feiertagen arbeitet, beweist Beweglichkeit, die nicht bestraft werden darf“, sagte Schröder bei einem Besuch der Ford-Werke in Köln. Die Opposition sowie einzelne Politiker der Koalitionsfraktionen hatten dies in den vergangenen Tagen als Einnahmequelle ins Gespräch gebracht. Nach Informationen des „Handelsblatts“ prüfen Eichels Beamte, welche der 426 Beteiligungen des Bundes an Unternehmen schnell verkauft werden können.

Der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Wiegard, warnte vor vorzeitigen Steuersenkungen. „Da dies fast unvermeidlich mit einer noch höheren staatlichen Verschuldung verbunden sein wird“, halte er es nicht für vertretbar, sagte Wiegard der „Bild“-Zeitung. Die stetig wachsenden Schulden bedeuteten letztendlich nur Steuererhöhungen in der Zukunft. Bundesbankpräsident Ernst Welteke sagte in Paris, es wäre besser, zuerst bei den öffentlichen Ausgaben zu sparen, um überhaupt einen Spielraum für die Senkungen von Steuern zu schaffen.