Politik: Steuern runter – macht die Union mit?

Berlin. In der Debatte über ein Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform um ein Jahr auf 2004 wächst der Druck auf die Union, ein solches Vorhaben nicht vorn vornherein zu blockieren. SPD-Generalsekretär Scholz warf CDU und CSU am Montag vor, sie würden plötzlich Einwände formulieren, obwohl sie bislang ein Vorziehen gefordert hätten. Auch Arbeitgeber und Gewerkschaften verlangten, die Reform vorzuziehen. Spitzenpolitiker der Union nannten am Montag Bedingungen dafür. CDU-Generalsekretär Meyer machte eine Zustimmung von einer realen Entlastung der Bürger abhängig. Umschichtungen reichten nicht aus, sagte er.

Von Markus Feldenkirchen

und Hans Monath

Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach sich grundsätzlich für ein Vorziehen aus, machte dies aber von Bedingungen abhängig. Voraussetzung sei die Umsetzung der Agenda 2010, der Abbau von Subventionen und ein solider Haushalt 2004. „Wenn dann Luft und Raum bleibt, gerne“, sagte der Kanzler. Auch Finanzminister Eichel hatte zuvor eine Einsparung von rund 15 Milliarden Euro als Voraussetzung für ein Vorziehen genannt. Die Koalition benötigt dafür aber die Zustimmung der Union im Bundesrat. Mit einhelliger Zustimmung reagierten sowohl Arbeitgeber als auch Gewerkschaften auf die Pläne. Verdi-Chef Bsirske sprach von einer „Belebung der Wirtschaft“, Arbeitgeberpräsident Hundt sieht in den Plänen einen „dringend benötigten Impuls für ein Anziehen des Wirtschaftswachstums“.

SPD und Grüne warfen der Union vor, sie habe weder in der Steuerdebatte noch zu anderen Reformen eigene Konzepte und Positionen. Grünen-Parteichefin Beer hielt CDUChefin Merkel „absolute Führungsschwäche“ vor. Nach Ansicht von Scholz stellt sich die Frage, ob die Union bei der Modernisierung des Landes mithelfe oder „eine Strategie des Blockierens“ betreibe. SPD-Fraktionschef Müntefering forderte: „Wir brauchen eine handlungsfähige Opposition.“

Unions-Fraktionsvize Merz (CDU) äußerte sich skeptisch zu dem Vorhaben der Regierung. Er befürchte so tiefe Haushaltslöcher, dass ohne Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt und ohne Reformen in den sozialen Sicherungssystemen die Wirkung einer vorgezogenen Steuerreform verpuffen könnte, sagte er dem MDR. Merz warnte, die geplanten Steuererleichterungen könnten zu neuen Belastungen führen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erklärte, durch ein Vorziehen der Steuerreform dürften keine neuen Schulden gemacht werden.

Forderungen der SPD-Linken, bei einem Vorziehen auf eine Absenkung des Spitzensteuersatzes zu verzichten, erteilten Scholz und weitere SPD-Präsidiumsmitglieder eine Absage. „Die Idee, diese Steuerreform noch einmal zu ändern, halte ich für illusionär“, sagte Fraktionschef Müntefering. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck sagte dem Tagesspiegel: „Abstriche sind nicht logisch begründbar, denn es geht um Impulse.“ SPD-Fraktionsvize Müller hatte angeregt, den Spitzensteuersatz notfalls nicht vorzeitig zu senken. Einige Vorstandsmitglieder stellten sich hinter Müller. „Eine solche Aufsplittung wäre sinnvoll“, sagte Juso-Chef Annen. „Aber ein Vorziehen des Gesamtpaketes ist mir lieber, als nichts zu tun.“