Politik: Steuern runter – Union gegen Schulden

Neuhardenberg. Die Bundesregierung will die Steuerreformstufe 2005 um ein Jahr vorziehen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kündigte am Sonntag an, dass die Einkommensteuer bereits 2004 um durchschnittlich zehn Prozent sinkt. Er rief Opposition und Länderregierungen auf, dieses „Aufbruchsignal für Deutschland“ nicht zu torpedieren. Der dadurch eingeleitete Konjunkturschub werde die Umsetzung der Reform-Agenda 2010 „positiv begleiten“. Die Union lehnte ein Vorziehen der Steuerreform ab. CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber kritisierten die „unseriöse Finanzierung“ durch neue Schulden.

Bei ihrer dreitägigen Klausurtagung in Neuhardenberg verabredeten das Kabinett und die Fraktionsspitzen, zur Finanzierung der Steuerreform Subventionen zu streichen, Telekom- sowie Postaktien zu verkaufen und neue Schulden aufzunehmen. Nur eine halbe Stunde hatte die Regierung am Sonntagmorgen beraten, und dann die Entscheidung gefällt. Von Januar an soll der Eingangssteuersatz auf 15 Prozent sinken. „Ein historisches Tief für unser Land“, sagte der Kanzler.

Bundesbankpräsident Ernst Welteke hat das Vorziehen der Steuerreform begrüßt, wenn es dadurch nicht zu einer deutlichen Erhöhung des Defizits komme. Auch die Union lehnt eine Gegenfinanzierung durch höhere Schulden ab, sagte CDU-Chefin Angela Merkel am Sonntag in Berlin. Die Ergebnisse der Kabinettsklausur seien „enttäuschend“.

Zur Finanzierung vereinbarte die Regierung in Neuhardenburg lediglich, dass die bereits angekündigten Subventionskürzungen durchgesetzt und Privatisierungserlöse „in begrenztem Umfang“, wie Finanzminister Hans Eichel sagte, eingesetzt werden sollen. „Den Rest“ will Schröder über Kredite finanzieren. Den Ländern fehlen dadurch rund acht Milliarden Euro in den Haushalten. Deshalb verlangten SPD- wie CDU-geführte Länder bereits am Sonntag einen Ausgleich.

Gleichwohl forderte der Kanzler die Zustimmung zu den Kürzungen von Finanzhilfen, die Eichel in den Etatentwurf bereits eingerechnet hat. Nur, wenn dies gelinge und die Steuerreform vorgezogen wird, könne die deutsche und die europäische Volkswirtschaft wieder wachsen. Gekürzt wird bei Pendlern, Eigenheimbauern, Landwirten, aber auch Unternehmen. Ob und wie Rentner belastet werden, ließ die Regierung offen. Über eine mögliche Nullrunde 2004 werde im Herbst entschieden. Sollte die Wirtschaft 2004 um zwei Prozent wachsen, sagte Schröder, „können wir auch mit der Steuerentlastung den Maastricht-Vertrag erfüllen“. Weiter sagte er, man habe „intensiv“ über die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme gesprochen. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) wurde beauftragt, ein Konzept vorzulegen, mit dem die Beiträge zur Rentenversicherung 2004 auf 19,5 Prozent gehalten und die durchschnittlichen Krankenkassenbeiträge auf 13 Prozent gesenkt werden können.

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