Steuern: Steinbrück: Regierung plant keine weitere Erhöhung

Berlin - Der Bundestag hatte am Freitag die größte Steuererhöhung der Nachkriegsgeschichte beschlossen. Das Paket muss jetzt nur noch durch die Länderkammer. Union und SPD billigten die von Wirtschaft und Opposition heftig bekämpfte Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zum 1. Januar 2007.

"Die öffentlichen Haushalte werden allein durch Ausgabenkürzungen nicht mehr zu sanieren sein", sagte Steinbrück am Samstag auf einem Kongress der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos in Saarbrücken. Steinbrück betonte, das deutsche Steuersystem stehe im internationalen Wettbewerb. Ein "attraktives, einigermaßen schlüssiges Steuerkonzept" entscheide darüber, ob Unternehmen in Deutschland erzielte Gewinne auch in Deutschland versteuerten.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitagabend die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer verteidigt. "Ich weiß, was das für viele Menschen bedeutet", sagte Merkel bei einer CDU- Regionalkonferenz in Düsseldorf. Die Bundesregierung stehe aber "vor unglaublich schwierigen Entscheidungen". Elf Bundesländer und der Bund hätten keinen verfassungsmäßigen Haushalt. "Das ist kein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht. Da müssen wir aber wieder hin", sagte Merkel.

Grüne werfen Regierung Arroganz vor

Nach dem Abbruch der ersten Lesung des Steueränderungsgesetzes im Bundestag haben die Grünen der großen Koalition Arroganz vorgeworfen. "Die Koalition hatte versucht, unter Ausschluss der Öffentlichkeit eine verfassungsrechtlich abenteuerliche Reichensteuer und unsoziale und unökologische Belastungen für die Bürger in das Gesetzgebungsverfahren zu bringen", kritisierte der Parlamentsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, am Samstag in Berlin. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nannte es "arrogant", dass Union und SPD bei ihren eigenen Steuergesetzen nicht präsent seien. Die Sitzung war am Freitagabend abgebrochen worden, nachdem sich herausgestellt hatte, dass das Parlament bei einer von den Grünen beantragten Abstimmung nicht beschlussfähig war.

Die erste Lesung soll nach Angaben der SPD-Fraktion nun voraussichtlich am 1. Juni nachgeholt werden. Weitere Terminverschiebungen ergäben sich daraus nicht, sagte ein Sprecher. Er wies auch darauf hin, dass das Finanzministerium in der Debatte durch einen Staatssekretär vertreten gewesen sei. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Bereits am Freitagmittag war das Haushaltsbegleitgesetz vom Bundestag beschlossen worden, das besonders die Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte vorsieht.

Marktforscher rechnen mit gedämpftem Konsum

Die vom Bundestag beschlossene Mehrwertsteuererhöhung könnte nach Ansicht des GfK-Chefs Klaus Wübbenhorst die Verbraucherstimmung in den ersten Quartalen des Jahres 2007 deutlich eintrüben. "Sie entzieht dem Konsumenten Kaufkraft und lässt die gefühlte Inflation steigen", sagte Wübbenhorst in einem dpa-Gespräch. Das Nürnberger Marktforschungsinstitut GfK erstellt monatlich einen Index zum Konsumklima in Deutschland.

Einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zufolge prüft Steinbrück ein weiteres Konzept zur Unternehmensteuerreform. Demzufolge sollen zusammen mit der Gewerbesteuerlast und dem Solidaritätszuschlag die Belastung der Unternehmensgewinne dann nur noch knapp über 29 Prozent statt heute gut 38 Prozent betragen. (tso/dpa/AFP)