Steuern und Abgaben : Ein neuer Einkommensrechner, der das Falsche errechnet

Wieviel soll der Staat umverteilen und wofür gibt er das Steuergeld aus. Das ist die entscheidende Frage. Ein Kommentar

Ulla Weidenfeld
Die Mehrheit der Deutschen will, dass der Staat viel Geld umverteilt.
Die Mehrheit der Deutschen will, dass der Staat viel Geld umverteilt.Foto: Karlheinz Schindler/picture alliance/dpa

Zahle ich zu viel? Wer sich diese Frage in bezug auf seine Steuer- und Abgabenlast stellt, kann seit dieser Woche beim Institut der Deutschen Wirtschaft nachschauen. Dort zeigt ein Rechner an, ob man mehr zum Gemeinwesen beiträgt, als man herausbekommt – oder umgekehrt. Dieser Rechner ist ein tückisches Instrument. Er suggeriert, dass jeder vom Staat seiner Abgabenlast gemäß bedient werden muss. Doch das Gemeinwesen ist kein Supermarkt, in dem einer Zahlung eine adäquate Leistung gegenüberstehen muss.
Es ist eine Solidargemeinschaft. In der sagt die aktuelle Belastung der Einzelnen nichts darüber aus, ob die Steuerzahlerin in ihrem ganzen Leben Nettozahlerin ist: In der Kindheit und Jugend, in Schule, Ausbildung und Studium, bei Arbeitslosigkeit, im Alter und bei Krankheit sieht die Rechnung in aller Regel anders aus. Dann darf man sich darauf verlassen, dass die beruflich aktive und wohlhabende Gruppe der Bevölkerung für einen einsteht. Die Ungewissheit, zu welchem Teil man im Lebensverlauf länger gehören wird, begründet die Zustimmung zu staatlichen Umverteilungssystemen.
Zweitens aber, und wichtiger, verdeckt die Aufregerfrage „Zahle ich zu viel?“ die Forderung nach der Effizienz. Nicht allein die Höhe der Zahlungen ist ein Ärgernis, sondern die Verwendung der Mittel. Inzwischen weiß man für viele Leistungen zum Beispiel der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ziemlich genau, ob sie wirken oder nicht. Dennoch hält die Politik auch an unsinnigen Programmen fest. Hierüber sollen und müssen sich vor allem die Leistungsfähigen aufregen, denn hier wird ihr Geld verschwendet.
Demokratische Gesellschaften verhandeln den gewünschten Grad der Umverteilung in Parteiprogrammen, Wahlen und Gesetzen. Die Bürger selbst entscheiden, welchen Teil ihres Einkommens sie behalten dürfen. In Deutschland ist die Mehrheit der Auffassung, dass der Staat einen ziemlich großen Teil der Leistung (fast die Hälfte) nehmen und umverteilen sollte. Die anderen, zu denen die Autorin dieser Zeilen gehört, beugen sich dieser Auffassung. So funktioniert Demokratie. Einen Extra-Rechner braucht es dafür nicht.

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