Steueroasen: Merkel will sich Monaco vorknöpfen

Schon in der kommenden Woche will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Fürstentum Monaco zu mehr Transparenz drängen. Beim Besuch von Fürst Albert II. von Monaco in Berlin werde die Kanzlerin deutliche Worte finden, so Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag. Auch von Monaco erwarte Deutschland, dass es Grundsätze der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) akzeptiere. Die OECD hat Monaco, Liechtenstein und Andorra als unkooperative Steueroasen eingestuft.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) betont, zwar würden vor allem international abgestimmte Lösungen angestrebt. Es müsse aber auch auf bilateraler Ebene über Maßnahmen nachgedacht werden, "die zu einer gewissen Belastungsprobe führen können". Vorstellbar sei, alle Transaktionen einer Berichtspflicht oder alle Überweisungen aus Deutschland nach Liechtenstein einer Quellenbesteuerung zu unterwerfen. Denkbar wären auch Berichtspflichten von Banken bei solchen Überweisungen.

Er sei "dagegen, schon jetzt mit der Keule loszuschlagen", meint hingegen der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt. Gegenüber dem Berliner "Tagesspiegel" rät Mernhardt abzuwarten, ob Liechtenstein seinen Zusagen nachkommt. So müsse das Fürstentum sein Stiftungsrecht ändern und für  Deutschland ähnliche Maßstäbe anlegen wie etwa für die USA. "Wenn bis zur Sommerpause da nichts passiert ist, sind wir dran."

Erhalten Staatsanwälte weitere Daten?

Inzwischen wird in Deutschland auch gegen mehrere Treuhänder aus Liechtenstein wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt, bestätigt der Sprecher der Bochumer Staatsanwaltschaft, Bernd Bienioßek. Die Affäre könnte sogar noch größere Dimensionen annehmen: Medienberichten zufolge hofft die Staatsanwaltschaft Rostock, weitere Daten über deutsche Kunden liechtensteinischer Banken zu erhalten - von einem dort in anderer Sache inhaftierten mutmaßlichen Erpresser. 

Die EU-Finanzminister wollen Anfang März weitere Schritte beraten. Steinbrücks Sprecher Torsten Albig zeigt sich zuversichtlich, dass man auf europäischer und internationaler Ebene "ein ganzes Stück vorankommen" werde. "Ich bin mir sicher, wir finden Verbündete." Unterstützung kommt aus den USA: Der einflussreiche demokratische Senator Carl Levin fordert schärfere Gesetze. Die jüngsten Entwicklungen zeigten die Problematik von Steueroasen.

"Diebstahl am Volksvermögen"

Das Anti-Globalisierungsnetzwerk Attac fordert eine Einschränkung des Bankgeheimnisses und eine Bundessteuerverwaltung.  Attac-Steuerexperte Sven Giegold und der ehemaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler stellen in Berlin einen Aktionsplan zur Schließung von Steueroasen vor. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) zieht die strafbefreiende Selbstanzeige von Steuersündern in Zweifel. Er sieht zudem die soziale Marktwirtschaft in einer Vertrauenskrise.

Aus Sicht von SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier gefährden Steuerhinterzieher in der Wirtschaftselite die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft: "Wer permanent von der Politik Reformen einfordert und sich gleichzeitig danebenbenimmt, ist der eigentliche Reformblockierer", sagt er der "Wirtschaftswoche". Der frühere SPD-Vizekanzler Franz Müntefering spricht bei einem Wahlkampfauftritt in Hamburg laut Redemanuskript von einem "Diebstahl am Volksvermögen". (ck/dpa)