Steueroasen: Steinbrück gegen Steuer-Dumping in Europa

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Falle eine Wahlsiegs mit EU-Partnerländern Konflikte offen austragen, um beim Kampf gegen Steuerdumping in Europa voranzukommen. Die notwendigen Initiativen zur Beendigung des schädlichen Steuerwettbewerbs in Europa würden dazu führen, „dass wir an der einen oder anderen Stelle auch schwierige Gespräche mit Nachbarstaaten haben“, sagte Steinbrück am Montag. Als Beispiele für Länder mit Dumpingangeboten für Unternehmen und Steuerpflichtige nannte er Österreich, Luxemburg, Großbritannien und die Niederlande, der er „sehr günstige Bedingungen für die Besteuerung von Holding-Konstruktionen“ vorwarf. „Das muss man offenlegen, man muss es aussprechen, so, wie ich es schon einmal getan habe“, sagte der Ex-Finanzminister in Anspielung auf seine Kavallerie-Drohung gegen Steueroasen, die zu schweren Verstimmungen mit der Schweiz geführt hatte.

Die Vorschläge für gemeinsame Steuerkorridore und eine gemeinsame Bemessungsgrundlage sind Teil eines Acht- Punkte-Plans zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steueroasen, den Steinbrück vorstellte. „Steuerbetrug ist eine Straftat, die das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt und den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet“, warnte er. Der Bundesregierung warf der SPD-Politiker in diesem Zusammenhang Scheinheiligkeit vor. Tatsächlich habe die Koalition sich das Thema Steuergerechtigkeit „entgleiten lassen“ und nicht intensiv weiterverfolgt. Nach den jüngsten Veröffentlichungen zu weltweiten Steueroasen sei die Regierung „plötzlich aufgewacht, weil man gemerkt hat, dass diese Frage bei der Bundestagswahl eine große Rolle spielen könnte“, meinte der Kanzlerkandidat.

Der Acht-Punkte-Plan sieht unter anderem ein Verbot anonymer Briefkastenfirmen und Stiftungen vor. Alle in Deutschland tätigen Finanzinstitute sollen zudem laut dem Plan verpflichtet werden, keine Bankprodukte anzubieten, mit denen ihre Kunden Steuern hinterziehen können. Bei Verstößen soll es schärfere Sanktionen bis hin zum Entzug der Banklizenz geben.

Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Hannes Swoboda, forderte die österreichische Finanzministerin Maria Fekter auf, ihren Widerstand gegen eine Lockerung des Bankgeheimnisses aufzugeben. „Wir können uns nicht als eine Mini-Steueroase innerhalb der EU gerieren“, sagte Swoboda dem Tagesspiegel. Mit ihrer Blockadehaltung verhindere die Regierung in Wien zudem, dass die EU geschlossen von der Schweiz eine Teilnahme an einem Informationsaustausch einfordern könne.

Österreich ist ins Blickfeld geraten, nachdem Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden angekündigt hatte, dass das Bankgeheimnis in seinem Land gelockert werden soll. Luxemburg und Österreich sind die einzigen EU-Staaten, die nicht im Rahmen eines automatischen Informationsaustauschs die Identitäten ausländischer Bezieher von Zinseinkünften preisgeben, wie es die EU-Zinsrichtlinie eigentlich vorsieht. Stattdessen machen beide Länder von einer Übergangsregelung Gebrauch, der zufolge eine anonyme Quellensteuer ins Ausland überwiesen wird. Österreichs Finanzministerin Fekter beharrte darauf, dass es dabei auch bleiben solle: Sie „kämpfe wie eine Löwin für das Bankgeheimnis“, sagte die konservative ÖVP-Politikerin der Zeitung „Österreich“. Dagegen sagte der sozialdemokratische Regierungschef Werner Faymann der „Presse“, Wien müsse sich im Gleichschritt mit Luxemburg und der Schweiz an Verhandlungen zum Bankgeheimnis beteiligen.