Steuerpolitik: Merkel lobt Unternehmensteuerreform

Berlin - Das Projekt sei ein Signal nach innen und nach außen, sagte Angela Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. "Nach innen, dass wir alle Unternehmen ermutigen, ihre Steuern in Deutschland zu zahlen, und nach außen, dass Deutschland wieder ein attraktiver Wirtschafts- und Investitionsstandort wird."

Die SPD-Linke bekräftigte indes ihre Kritik. Der Bundestags-Abgeordnete Karl Lauterbach warf der eigenen Parteispitze auch mit Blick auf die Unternehmensteuerreform vor, zu viele Kompromisse zu Lasten der Kernkompetenz der SPD zu machen. Die SPD müsse sich mehr um die Rechte der Ärmsten kümmern, dem stehe diese Reform entgegen, sagte Lauterbach der "Leipziger Volkszeitung". Die SPD-Linke Andrea Nahles sagte der "Berliner Zeitung": "Wir werden keine dauerhafte Nettoentlastung für Konzerne durchwinken, wenn in anderen Bereichen wie Gesundheit, Bildung oder Kinderbetreuung ständig betont wird, dass kein Geld da ist."

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Unternehmensteuerreform verabschiedet. Danach soll die Gesamtsteuerlast von Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) von heute 38,7 auf 29,8 Prozent gesenkt werden. In der Anlaufphase könnten Steuerausfälle von rund fünf Milliarden Euro pro Jahr entstehen. Ab 2010 soll der Staat dann aber mehr Einnahmen aus der Reform erzielen als bislang. Ziel des Reformwerks ist, mehr Anreize für Investitionen zu schaffen und einer Erosion der Steuerbasis entgegen zu wirken. Die steuerlichen Verschiebebahnhöfe - Gewinne ins Ausland zu verlagern und Verluste in Deutschland geltend zu machen - würden auf ein Minimum reduziert, sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD).

Glos spricht von "Mittelstandslücke"

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wies Forderungen auch aus der Union nach Nachverhandlungen zurück. Er deutete aber an, dass es noch Nachbesserungen in Richtung des Mittelstands geben könne. In diese Richtung hatte sich auch Merkel geäußert. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sprach sogar von einer Mittelstandslücke in dem Reformvorhaben. "In den zentralen Fragen aber sind Nachverhandlungen weder erforderlich noch sinnvoll", sagte Koch der "Wirtschaftswoche". Es seien "schon bei der Vorbereitung des Kabinettsentwurfs viele Vorschläge aus der Wirtschaft aufgenommen worden, und natürlich werden die beiden Seiten der großen Koalition bis zum Beschluss durch Bundestag und Bundesrat für gute Ideen offen sein".

SPD-Fraktionschef Peter Struck wandte sich gegen Änderungen am Gesetzentwurf. "Es gibt natürlich Debatten über die Höhe des Entlastungsvolumens", räumte er in der "Welt am Sonntag" mit Blick auf die Parteilinke ein. Änderungswünsche hätten nicht nur SPD-Politiker, auch die Union diskutiere über eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen. "Für die Koalition ist es deshalb am besten, dass wir den Gesetzentwurf in allen wesentlichen Punkten so verabschieden, wie er am Mittwoch im Kabinett beschlossen wurde."

Scholz erwartet Nachbesserungen

Dagegen geht der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, noch von Veränderungen aus. "Es ist völlig normal, dass während der Beratungen alle Punkte durchleuchtet und auch Verbesserungen vorgenommen werden", sagte er dem Magazin "Cicero". Er äußerte sich aber überzeugt, dass seine Fraktion trotz einiger angekündigter Nein-Stimmen am Ende mit Mehrheit für das Projekt stimmen wird. (tso/dpa)