Politik: Steuerreform: Bremen - Rot-Schwarz sagt: Ja, vielleicht

Die Bremer SPD-CDU-Regierung hat sich am Dienstag auf ihrer wöchentlichen Sitzung noch nicht darüber geeinigt, ob die Hansestadt im Bundesrat der Steuerreform zustimmt. Die insgesamt sieben Senatoren gaben Bürgermeister Scherf (SPD) und seinem Stellvertreter, Finanzsenator Perschau (CDU), freie Hand für die Abstimmung am Freitag. Bevor die beiden sich festlegen, sollen nach Perschaus Worten noch "zahlreiche Gespräche geführt werden". Im Mittelpunkt stünden dabei die Interessen Bremens und "das Interesse an einer Steuerreform, die eine größtmögliche Entlastungsgerechtigkeit sichert und den Mittelstand nicht benachteiligt". Beobachter vermuten, dass die extrem finanzschwache Hansestadt ein Tauschgeschäft anstrebt: Sie würde mit "Ja" stimmen, wenn der Bund und die Mehrheit der anderen Länder bei der geplanten Neuordnung des Länderfinanzausgleichs (LFA) günstige Regelungen für die Stadtstaaten beschließen wollten. Finanzsenator Perschau sagte dazu dem Tagesspiegel, man müsse die Steuerreform im Zusammenhang mit dem LFA sehen. "Wir streben an, dass man uns gegenüber erklärt, wie denn die Finanzierung Bremens in Zukunft gesichert werden soll."

stg