Politik: Steuerreform: Bund der Steuerzahler: Kaum Entlastung für Bürger

Trotz der Steuerreform können die Bundesbürger nicht hoffen, in den nächsten Jahren deutlich mehr Geld in der Tasche zu haben. Am Donnerstag in Wiesbaden veröffentlichte Berechnungen des Karl-Bräuer-Instituts des Bundes der Steuerzahler ergeben, dass die Steuer- und Abgabenbelastung im Jahr 2005 bei unveränderten Beiträgen zur Sozialversicherung bei insgesamt 54,8 Prozent liegen wird. Dies seien nur 0,3 Prozentpunkte weniger als im Jahr 1998, dem letzten Jahr vor Beginn der laut Bundesfinanzministerium "umfassendsten Steuersenkungen in der Geschichte der Bundesrepublik".

Eine Sprecherin des Finanzministeriums wies darauf hin, dass die Entlastungen durch die Steuerreform "evident seien". Ohne diese deutlichen Senkungen wären die Gesamtbelastungen noch weiter angestiegen. Im Übrigen trage die Bundesregierung durch die Ökosteuer auch zur Senkung der Abgabenbelastungen bei. Das Aufkommen aus der Ökosteuer wird dafür verwendet, die Beiträge zur Rentenversicherung stabil zu halten.

Bei den Berechnungen des Bundes der Steuerzahler kommt noch hinzu, dass Eichel von einem unveränderten Beitragssatz zur Sozialversicherung ausgegangen ist. Dies sei aber eine "durchaus optimistische Annahme", da die tatsächliche Entwicklung in der Rentenversicherung vermutlich ungünstiger ausfalle als erwartet, so der Bund der Steuerzahler. Auch bei der Krankenversicherung seien Beitragssteigerungen wahrscheinlich. Der Gesamtbefund sei "verblüffend", zumal vom Bundesfinanzministerium der "Eindruck wirklich weitgehender Entlastungen erweckt" worden sei.